„Neuer Schwung“ fehlt

Brexit: Weiter Patt-Situation bei Verhandlungen

Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - kein Fingerbreit Bewegung (Archiv-Foto aus dem Jänner 2020).

(Bild: AFP or licensors)

Der britische Premier Boris Johnson, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentschef David Sassoli tauschten sich am Montag per Videokonferenz über das Post-Brexit-Verhältnis aus. Sie fordern „neuen Schwung“ in der Debatte. „Wir sind bereit, den Tiger in den Tank zu packen. Aber nicht, die Katze im Sack zu kaufen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind unerlässlich.“

Blumige Worte fand EU-Ratspräsident Charles Michel für das gemeinsame Statement von Großbritannien und der EU über die Brexit-Verhandlungen. Frei übersetzt: Die EU ist bereit, in intensivere Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten. Und das vor dem gewünschten Austrittsdatum der Briten, dem 31. 12. 2020, auch tatsächlich durchzuboxen. Aber sie wird sich nicht für dumm verkaufen lassen. Im Juli sollen die Gespräche intensiviert werden.

Bis Oktober muss eine Entscheidung fallen
Dass die Briten das Tempo erhöhen, ist logisch. Der Austritt ist für sie „unverschiebbar“, bis August will Johnson eine Entscheidung über die künftigen Handelsbeziehungen. Nach ersten Gesprächen sagte Johnson am Montag, dass seine Regierung sogar bereits im Juli ein Handelsabkommen mit der EU schließen könnte: „Ich glaube nicht, dass wir so weit voneinander entfernt sind.“ 

Die EU will sich bis September Zeit lassen, pocht - zu Recht - auf ihre hohen Qualitätsstandards bei Importen von der Insel. „Brüsseler Vorschriften“ widerstreben allerdings Johnson. Gibt’s keine Entscheidung bis Oktober, ist der No-Deal-Brexit fix. Eine Patt-Situation. Denn beide wollen der Tiger, aber keiner das Kätzchen sein.

Kronen Zeitung und krone.at