Unmut bei der Miliz:

Offener Brief für Ende der ungleichen Bezahlung

14.06.2020 06:00

Gleiche Arbeit, gleicher Dienstgrad, aber ungleiche Bezahlung - seit Wochen ist deshalb der Unmut bei den Milizsoldaten enorm. Zehn der 13 Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien richten nun in einem offenen Brief, der der „Krone“ vorliegt, klare Worte an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Sie wollen ein Ende der ungleichen Bezahlung.

Das Besoldungsschema des Bundesheeres sorgt seit Wochen für Unmut bei jenen Soldaten, die aufgrund der Corona-Krise zum Milizeinsatz einberufen wurden. Denn das Heer unterscheidet in Sachen Bezahlung innerhalb der Miliz zwischen verpflichtend einberufenen und freiwillig gemeldeten Soldaten. Erstere bekommen monatlich um rund 1000 Euro weniger - und das trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrads.

Ankündigung einer Prämie: Schuss ging nach hinten los
Dass das ein Problem ist, hat auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erkannt, die am Tag der Miliz vergangenen Dienstag wie schon zuvor versprach, dass an einer gesetzlichen Lösung gearbeitet werde. Um die Gehaltskluft etwas zu schließen, stellte sie außerdem eine Prämie in Aussicht: Sie beträgt 1000 Euro für drei Monate im Einsatz - also monatlich 333 Euro. Damit wird die Kluft aber lediglich von 90 auf 60 Prozent reduziert. Den Unmut bei den Milizsoldaten konnte die Verteidigungsministerin dadurch nicht verringern - ganz im Gegenteil. Nun haben sich zehn der 13 Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien zusammengetan, um sich in einem Samstagnachmittag versendeten offenen Brief, der der „Krone“ vorliegt, an die Ministerin zu wenden.

Benachteiligte fühlen sich „als Soldaten 2. Klasse“
Und dieser Brief, der auch an den Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder ging, spricht eine klare Sprache: „Unsere Milizsoldaten, welche mit Engagement und Eifer ihren Dienst versehen beziehungsweise versehen haben, fühlen sich aufgrund der Entlohnung stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse.“ Außerdem: „Wir Milizsoldatinnen und -soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als ,Taglöhner-Einsatz‘ in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung.“ Gefordert wird, die Ungleichheiten in der Besoldung zu beheben.

„Hochverrat der Politik an uns Milizsoldaten“
Was so nicht im Brief steht, aber hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Der Unmut über die Prämie ist enorm. Das untermauert auch ein Mail, das ein Soldat vor wenigen Tagen unter anderen an Hameseder schickte und das der „Krone“ ebenso vorliegt. Darin steht etwa: „Diese propagierten 1000 Euro für 90 Tage Einsatz sind keine Wertschätzung oder Prämie, diese sind einfach nur Verhöhnung und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Milizsoldaten und zeigt nur, was wir wirklich für die Vertreter des Österreichischen Bundesheeres sind: billige Arbeitskräfte!“ Ein anderer Milizsoldat schreibt in einem Facebook-Posting sogar von „Hochverrat der Politik an uns Milizsoldaten“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung