„Ende der Debatte“

Klare Absage für mögliche Brexit-Fristverlängerung

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Nach den ersten Verhandlungsrunden über die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritannien scheint die Stimmung weiter angespannt zu sein. Die Gespräche verlaufen äußerst schleppend, eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase ist nach Einschätzung der EU-Kommission offenbar gänzlich vom Tisch. Die Briten haben am Freitag ihre Ablehnung zur Verlängerung nochmals bekräftigt.

Die Vorzeichen der weiteren Verhandlungen um das Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union erschienen schon von Beginn eher suboptimal. Zwar ist Großbritannien bereits mit 31. Jänner offiziell ausgetreten, viele Fragen zu den weiteren Beziehungen stehen jedoch noch offen. Bis Jahresende ist das Vereinigte Königreich noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion - kommt es bis dahin zu keiner Einigung, droht ein „harter Brexit“ mit wirtschaftlich teils drastischen Folgen. Gleich zu Beginn der Gespräche ärgerte sich EU-Chefverhandler Michel Barnier jedoch bereits über das mangelnde Engagement der Briten. 

Ein „harter Brexit" hätte auch Folgen für die Österreicher.

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Verlängerung vom Tisch
Während die Vertreter der Europäischen Union erst für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus plädierten, ist eine solche nach Einschätzung der EU-Kommission nun endgültig vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Šefčovič. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“ Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen zuwege zu bringen. 

Der britische Premier, Boris Johnson hatte im Wahlkampf eine rasche Abwicklung des Austritts versprochen.

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Briten pochen auf Wahlkampfversprechen
Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet. Der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Šefčovič hinzu.

Dies habe er damit begründet, dass man die Wahlkampfversprechen an die britischen Bürger einhalten wolle. Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Šefčovič „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. 

Die Situation um die künftigen Beziehungen der Briten und der EU ist nach wie vor angespannt. Bislang gab es kaum Fortschritte in den Verhandlungen.

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Bisher kaum etwas erreicht
Es war die letzte reguläre Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wäre eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre. Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Einig sind sich beide Seiten aber in dem Punkt, dass bisher kaum etwas erreicht wurde.