Wegen Kurzparkzone

Streit um Aufgabe des Ordnungsamts

(Bild: Markus Tschepp (Symbolbild))

Die Ausschreibung der Überwachung der Kurzparkzonen wirbelte im Stadtsenat einigen Staub auf. Während Andreas Reindl (FPÖ) die Aufgabe in den Händen des Ordnungsamtes sehen will, bevorzugen die anderen Stadt-Parteien weiterhin eine private Firma - aus finanziellen und personellen Gründen.

Geht es nach Klubobmann Andreas Reindl (FPÖ) übernimmt das Ordnungsamt der Stadt Salzburg mit dem Jahr 2022 die Beaufsichtigung von Parkanlagen, Überwachung von Uferbereichen an Flüssen, Auffinden von illegalen Müllablagerungen, Reisebuslogistik und die Überwachung der Kurzparkzonen. Sein Antrag dazu wurde im Stadtsenat am Montag jedoch abgelehnt. Es wurde hingegen beschlossen, dass die Kontrolle der Kurzparkzonen neu ausgeschrieben wird. Diese wird seit 1993 wegen der Kosten und dem damit verbundenen Personalaufwand von einer privaten Firma durchgeführt.

Dass das Ordnungsamt die Aufgabe dennoch einmal übernehmen wird ist nicht ausgeschlossen, denn sowohl von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) als auch Vize Bernhard Auinger (SPÖ) kommen positive Signale in diese Richtung. Für Preuner ist es letztendlich eine Preisfrage und für Auinger 2022 noch zu früh, weil der Aufbau einer Überwachungstruppe länger dauern würde.

Felix Roittner