Nach Trump-Postings

Facebook prüft Richtlinien für Politiker-Beiträge

06.06.2020 19:12

Nach immenser Kritik am Umgang mit kontroversen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump, stellte Unternehmenschef Mark Zuckerberg nun eine Überprüfung der Nutzungsrichtlinien in Aussicht. Wie Zuckerberg betont, solle das Unternehmen jedoch nicht entscheiden ist, was richtig und was falsch ist.

Der enorme Zwist zwischen dem Kurznachrichtendienst Twitter und US-Präsident Donald Trump geht auch an Facebook nicht ganz spurlos vorbei. Wie der Konzernchef Mark Zuckerberg nach anhaltender Kritik nun bekannt gab, werde es eine Prüfung der Facebook-Richtlinien geben. In einem offenen Brief an seine Mitarbeiter heißt es, der Konzern werde die Richtlinien im Zusammenhang mit staatlichen Gewaltandrohungen überprüfen. Auf die US-Wahlen im November sei das Unternehmen aber gut vorbereitet.

Zuckerberg mahnt zu Vorsicht
Überprüft würden die Richtlinien besonders mit Blick auf Drohungen eines „übermäßigen Einsatzes von Polizei- und Staatsgewalt“, erklärte Zuckerberg. Vor dem Hintergrund der US-Geschichte verdiene dieses sensible Thema besondere Beachtung. Es werde auch geprüft, zu der bisherigen Vorgehensweise, einen Post entweder zu löschen oder stehen zu lassen, Alternativen zu finden. Zuckerberg mahnte bei einem etwaigen Vorgehen aber auch zur Vorsicht, da damit auch gegen Posts vorgegangen werden könnte, die dem Unternehmen schlicht inhaltlich nicht gefielen, die aber nicht klar gegen die Regeln der Plattform verstießen.

Heftige Kritik an Unternehmenschef
Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung in der Frage zuletzt stark unter Druck gekommen, unter anderem in einer Videokonferenz mit Mitarbeitern. Dabei ging es vor allem um einen Tweet von Trump, der auch auf dessen Facebook-Profil gespiegelt wurde. Darin reagierte der US-Präsident auf erste Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Sein Tweet wurde von vielen als Aufruf an die Polizei verstanden, hart gegen die vorwiegend schwarzen Demonstranten durchzugreifen („Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“).

Politikerbeiträge bleiben unkommentiert
Wegen Zuckerbergs Weigerung, Beiträge von Trump zu kennzeichnen, hatte es in der Belegschaft des Konzerns Proteste gegeben. Der Facebook-Software-Entwickler Timothy Aveni gab öffentlich seine Kündigung bekannt. Indem Facebook aufrührerische Beiträge Trumps unkommentiert stehen lasse, bewege die Plattform die „rote Linie“ stets ein Stück weiter. Twitter hingegen versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis, weil er das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verletze. Zuckerberg hatte daraufhin erklärt, dass ihm der Beitrag missfalle, er aber nicht gegen die Facebook-Regeln verstoße. Seine erklärte Position ist, dass eine Plattform wie Facebook nicht entscheiden dürfe, was falsch und was richtig ist.

Präsidentschaftswahlen als Herausforderung
Derzeit werden grundsätzlich keine Faktenchecks zu Äußerungen von Politikern auf Facebook gemacht. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November dieses Jahres schrieb Zuckerberg, er habe „Vertrauen“ in die Maßnahmen, die Facebook seit 2016 umgesetzt habe. Nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste manipulierte Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps, insbesondere durch eine Kampagne in Online-Netzwerken wie Facebook.

Rechtsextreme Konten gelöscht
Auch die interne Entscheidungsfindung bei Facebook kommt auf den Prüfstand, etwa hinsichtlich der Gleichberechtigung. Der Konzern löschte auch dutzende Konten rechtsextremer Gruppen, die nach Angaben des Online-Netzwerks zu Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA aufgerufen hatten. Bisher hat das Netzwerk nach seinen Angaben rund 110 Facebook- und 80 Instagram-Konten der Gruppen „American Guard“ und „Proud Boys“ gelöscht, die bereits zuvor von Facebook und Instagram gesperrt worden waren. Sie hatten demnach aber versucht, auf die Plattformen zurückzukehren. Facebook versuchte daraufhin, auch ihre neuen Konten zu identifizieren.