Ibiza-U-Ausschuss

Strache: „Habe nur erklärt, wie man spenden kann“

04.06.2020 19:41

Donnerstagnachmittag hat die mit Spannung erwartete Anhörung von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor dem Ibiza-U-Ausschuss begonnen. Der Ex-FPÖ-Chef sprach einmal mehr von einer „Tätergruppe“, die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe „seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten“. Bei den Spenden an Parteien will sich Strache im berühmten Ibiza-Video nur auf „Gerüchte“ bezogen haben, die noch dazu nur andere Parteien - und zwar die ÖVP und SPÖ - betroffen hätten. „Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe.“ Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Strache gab sich weniger wortgewaltig als gewohnt. Aus verschiedenen Gründen kündigte der Hauptprotagonist des Ibiza-Videos am Anfang seiner Befragung an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

„Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen“, versprach Strache in seinem Eingangsstatement. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er aber „nicht alle oder kaum Fragen“ beantworten.

„Mein Anwalt hat noch nicht alle Akten einsehen können“
In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache.

Strache über Video-Sager: „Es war kein philosophischer Abend“
Das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video selbst kenne er nicht. Darüber hinaus Stellung nehmen will Strache erst, wenn das gesamte Video vorliegt. „Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend“, rechtfertigte sich Strache, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager „die Novomatic zahlt alle“ konfrontiert worden war. Die Zusammenschnitte seien „völlig aus dem Kontext gerissen“.

„Habe Korruptionswünsche des Lockvogels empört zurückgewiesen“
Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des „Spiegel“ und der „SZ“ veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: „Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen.“ Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen. „Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe.“ Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Er habe über „Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen“. Es seien ihm über Jahre etliche Gerüchte zu Ohren gekommen, auch darüber, dass Konzerne anderen Parteien spenden sollen, so Strache: „Über diese habe ich dort gesprochen.“ Ein Gerücht habe sich dann bewahrheitet, und zwar in Form der Spenden der Milliardärin Heidi Goess-Horten an die Volkspartei, sagte der Ex-FPÖ-Chef.

Umweg mit Spenden an „gemeinnützige“ Vereine
Ob er selbst keine Erfahrungen mit Spenden an seine Partei habe, wollte der SPÖ-Politiker Andreas Kollross von Strache wissen. In der Regel habe es an die FPÖ „ganz wenig“ Spenden gegeben, so Strache. Viele potenzielle Spender hätten nämlich spätere Nachteile befürchtet, wenn sie den Freiheitlichen spenden, etwa dass sie später Aufträge verlieren könnten. Außerdem hätten sich die Höchstbeträge vielleicht auf 10.000 Euro belaufen. Den Umweg mit Spenden an „gemeinnützige“ Vereine verneinte Strache nicht. „Wenn jemand nicht der Partei spenden wollte, klar habe ich gesagt hier gibt es die Möglichkeit dazu. Es ist nichts Verwerfliches, wenn man nicht einer Partei aber einem Verein mit gutem Zweck spenden will - ja, bitte tu das“, so Strache.

„Bin sicher niemals privat geflogen“
ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl hinterfragte Flüge von Strache - etwa einen mit dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er sei „sicher niemals privat“ geflogen. In der Regel habe die Partei bezahlt, sagte Strache. Dann wollte Gerstl genauer wissen, wie das Treffen auf Ibiza angebahnt wurde und welche Motive dahinterstünden. Es seien keine Motive dahintergestanden. Er sei praktisch im traditionellen Urlaub schon an Ort und Stelle gewesen.

„Sicherheitsmann dürfte geahnt haben, dass mein Telefon überwacht wird“
Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer - außer wenn er mit Strache Kontakt hatte - abhörsichere Software benutzt. „Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden“, so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.

Zum Ende hin blockte Strache immer häufiger unter Berufung auf sein Recht auf Aussageverweigerung ab und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Etliche Male ließ er Fragen unbeantwortet mit dem Argument, dass sie nicht Teil des Beweisthemas seien.

Übermittlung sämtlicher Nachrichten von Strache, Gudenus, Löger und Fuchs verlangt
Am Ende brachten SPÖ und NEOS ein Verlangen auf Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen ein zur sichergestellten Kommunikation mittels SMS, Chats bzw. sonstige Nachrichtendienste von Strache, Gudenus, Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, FPÖ-Politiker Markus Tschank, ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die Abgeordneten argumentierten dies damit, dass die Aufklärung nur auf Basis einer umfassenden Informationsgrundlage gelingen könne. Sie haben im Ausschuss auch nochmals hinterfragt, warum sich keine Handy-Kommunikation zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den vorliegenden Unterlagen fände - die es, wie Strache selbst gesagt hatte, natürlich gegeben habe.

Damit war die Befragung von Strache beendet. Als nächste Auskunftsperson war Strache-Intimus und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus an der Reihe. Vor Strache sagte im U-Ausschuss „Falter“-Journalist Florian Klenk aus, den man sich laut NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper „erspart“ hätte, hätte die Justiz dem U-Ausschuss das beschlagnahmte Ibiza-Video bereits vorgelegt (mehr zur Aussage von Florian Klenk lesen Sie hier).

Nehammer und Zadic sind am Freitag an der Reihe
Am Freitag geht der U-Ausschuss in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen. SPÖ, NEOS und FPÖ beklagten wiederholt, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.