U-Ausschuss

Wo bei den TSD Steuergeld versenkt wurde

04.06.2020 09:34

Seit fast genau zwei Jahren ist LR Gabi Fischer für die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) zuständig. In dieser Zeit hatte sie einen Scherbenhaufen aufzuräumen, den ihr ihre ebenfalls grüne Vorgängerin hinterlassen hat. Am Mittwoch stand Fischer dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.

LR Fischer, seit 2013 im Tiroler Landtag, übernahm 2018 die Flüchtlingsagenden von Christine Baur. Im operativen Bereich der TSD seien Fehler passiert, diese seien aber „menschlich“ bzw. „krisenbedingt“ gewesen. Der Ansturm der Schutzsuchenden sei eine der größten Herausforderungen der jüngsten Geschichte gewesen, „und die TSD war trotz der Fehler, die passiert sind, der Garant, dass niemand auf der Straße stand“. Mitunter waren es allerdings teure Fehler, die den Steuerzahler nun genau so teuer zu stehen kommen.

Die lange Liste der teuren Reparaturen
Die größten Böcke, die bei den Tiroler Sozialen Diensten geschossen wurden:

2,1 Millionen € kostet das Land ein Vergleich, damit das Land mit 30. Juni 2023 aus dem Mietvertrag am Grassmayr-Areal in Innsbruck herauskommt, wo 500 Unterkünfte entstehen hätten sollen. Der Vertrag war „unglücklich formuliert“.
400.000 Euro kostete die Nachzahlung, weil Personal „falsch angestellt“ wurde.
Weil dann Mitarbeiter wieder abgebaut werden mussten, musste das Land 750.000 Euro für einen Sozialplan 2017-19 budgetieren. Wie hoch die Ausgaben tatsächlich sind, konnte LR Fischer auf Nachfrage von LA Markus Sint (Liste Fritz) nicht sagen.
Essenslieferungen kamen aus dem Ausland – ein 1,2-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung.
Für Beratertätigkeiten und Marketing gingen rund 200.000 Euro drauf.
650.000 Euro „Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage erkämpfte der Betriebsrat mit der Gewerkschaft. Die Auszahlung muss laut Höchstgerichtsurteil heuer beginnen.
270.000 Euro Miete zahlt das Land für zwei zugesperrte, leer stehende Häuser in Kundl und Virgen, wo die Verträge 2021 und 2022 auslaufen. Fischer erklärte, dass Mietobjekte vorgehalten werden, für den Fall neuer Wellen. 2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, jetzt seien es 73 Millionen. Derzeit sind 750 Plätze frei.
Traglufthallen wurden um sieben Mio. Euro angekauft – und dann verschenkt.
In der Verwaltung habe es keine Struktur gegeben, „jeder war sein eigener Chef“. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Fischer schied der Geschäftsführer aus. Ob sich das Land an ihm schadlos halten wird, steht noch nicht fest. Man prüfe, sagt Fischer. Seit einem Jahr...

Platter sagt Ende Juni aus
Nun fehlt nur noch die Aussage von LH Günther Platter in dem von FPÖ, SPÖ, Liste Fritz und Neos initiierten U-Ausschuss zur Klärung von Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung. Er wird am 24. Juni aussagen.