Start erfolgt heute

U-Ausschuss: Ibiza liegt nun in der Hofburg

04.06.2020 06:00

Auftakt zum spektakulärsten U-Ausschuss der Geschichte Österreichs. Es geht um ein Video und seine Folgen, um mögliche Korruption im großen Stil. Bereits heute, am ersten Tag, werden die zwei Hauptdarsteller einvernommen.

Heute (ab 10 Uhr) beginnt in der Wiener Hofburg ein höchst brisanter U-Ausschuss. Ibiza. Ein Wort wie ein Knall.

Was ist der Auslöser?
Anlass ist ein im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenes Video. Darin fantasieren die damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchennichte über Staatsaufträge, Parteispenden und die Übernahme der „Krone“.

Was wird der U-Ausschuss konkret untersuchen?
Der von SPÖ und den NEOS initiierte U-Ausschuss widmet sich der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Stichwort: Causa Casinos/Novomatic. Laufend kommen neue Aspekte hinzu. Jüngst der Fall eines Privatklinikbetreibers, der ob seiner Freundschaft zu Strache unter Türkis-Blau eine Gesetzesänderung in seinem Sinne erwirkt haben könnte - es gibt neue Ermittlungen, die Beschuldigten bestreiten alle Vorwürfe, die Opposition will die damals amtierende FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als Zeugin laden.

Heute geht es also los. Was steht auf dem Programm?
Gleich am Donnerstag gibt es die gefallenen Action-Helden zu sehen. Strache und Gudenus werden als Zeugen befragt. Und auch „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, der das Video kennt.

Wer bekommt das Video noch zu sehen?
Die Soko Ibiza hat seit einigen Wochen das zwölfstündige Material und wertet es aus. Das dauert. Frühestens in zwei Wochen wird das Video im U-Ausschuss einlangen. Die Opposition will es früher haben und hofft, dass Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Druck macht.

Welche Zeugen werden noch aussagen müssen?
Pro Tag sind drei Auskunftspersonen vorgesehen. Die ersten zehn Verhandlungstage sind fixiert. Für Freitag waren die auf Ibiza erwähnten angeblichen Spender Johann Graf (Novomatic), die Milliardärin Heidi Goëss-Horten und Waffenproduzent Gaston Glock geladen - sie sagten aus gesundheitlichen Gründen ab. Befragt werden sollen neben Kanzler Sebastian Kurz auch weitere ÖVP-Leute wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Die Opposition spricht von einer „ÖVP-Woche“, die die dritte sein werde. Ebenfalls aussagen werden Justiz-Vertreter wie der entmachtete Sektionschef Christian Pilnacek und Ermittler der Soko. Sie sollen noch vor der Sommerpause zu Wort kommen.

Wie ist der Zeitplan?
Letzter Tag vor der Sommerpause ist der 16. Juli. Bis Mitte April 2021 sind insgesamt 42 Termine angesetzt. Der U-Ausschuss kann jedoch zweimal um drei Monate verlängert werden.

Gibt es Konsequenzen?
Es geht um politische Verantwortung. Rein rechtlich können neue Ermittlungsansätze entstehen. Und neue Verfahren, sollte ein Zeuge nicht die Wahrheit sagen. Da gilt Gleiches wie vor Gericht. Auf Falschaussage stehen bis zu drei Jahre Haft. Beschuldigte in einem parallel geführten Strafverfahren indes können sich der Aussage entschlagen.

Sandra Schieder und Erich Vogl, Kronen Zeitung