Harsche Kritik

Grüne lassen Koalition beim Personal im Dunkeln

02.06.2020 10:00

Enormer Diskussionsbedarf besteht bei der Personalpolitik der Grünen in Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi installierte eine Aufsichtsrätin in der IKB, obwohl sie bereits in der Tiwag sitzt. Es gibt harsche Reaktionen auf den „Krone“-Bericht über weitere Personalentscheidungen in Innsbruck.

Wie berichtet, stehen diese Woche drei Entscheidungen an, wobei nicht klar ist, ob sie auch tatsächlich getroffen werden. Denn die ÖVP äußert große Skepsis, ebenso die FPÖ und auch das Gerechte Innsbruck, wobei letztere zwei im Stadtsenat nichts zu sagen haben.

Doppelfunktion
Bereits getroffen ist eine weitere Entscheidung, über die man geteilter Meinung sein kann: Mit Anfang Mai hat BM Georg Willi Univ.-Prof. Hannelore Weck-Hannemann in den Aufsichtsrat der Innsbrucker Kommunalbetriebe IKB entsandt. Das Problem dabei: Weck-Hannemann sitzt bereits in einem Aufsichtsrat, nämlich in jenem des Landesenergieversorgers Tiwag - und zwar seit 2015.

Jetzt ist aber die Tiwag mit 50% minus einer Aktie an der IKB beteiligt. Welchen Sinn es macht, dass Weck-Hannemann in beiden Aufsichtsräten sitzt, ist eine Frage, die bis dato ungeklärt ist. Eben so wenig die Frage, ob hier juristisch eine Unvereinbarkeit besteht. Fakt ist: Es war BM Willi, auf dessen Vorschlag Weck-Hannemann in der IKB installiert wurde. Die Optik ist - wieder einmal - nicht unbedingt die beste.

Keine Entscheidung möglich
Einige Reaktionen hat der „Krone“-Bericht über Bestellungsvorgänge in Innsbruck hervorgerufen. Informationen, wer aus welchen Gründen zum Zug kommen soll, gab es von Bürgermeister Georg Willi für seine Koalitionspartner-Kollegen und -innen keine. Die ÖVP meldet deshalb Bedenken an. Ohne Unterlagen könne man im Stadtsenat keine Entscheidung treffen:

„Ein Vorschlag und keine Infos über die restlichen Bewerber ist definitiv zu wenig“, sagt Vize-BM Johannes Anzengruber, „ich wünsche mir in Zukunft mehr Objektivität und auch mehr Bekenntnisse zu den internen Mitarbeitern, die ja bereits viel Know-how aufgebaut haben und ja extra aufgefordert werden, sich zu bewerben, und dann meist nicht genommen werden. Ich vernehme derzeit eine extreme Unruhe im Magistrat durch diese Vorgehensweise des Bürgermeisters. Es braucht mehr Transparenz.“

Dass der aktuelle Personaldirektor nicht weiter bestellt wird, sei in der Stadt eher unüblich beziehungsweise wohl darauf zurückführen, dass er dem Ressort-Verantwortlichen (Anm.: BM Willi) nicht ganz passe, sagt Anzengruber.

Stadtsenat ausgehebelt
Deutlicher wird FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger: „Es geht munter weiter. Die Demokratie wird mit Füßen getreten und es zeigt nur, wie machthungrig die Grünen und vor allem Bürgermeister Georg Willi sind.“ Jetzt werde sogar der Stadtsenat und seine Entscheidungsmacht ausgehebelt, um die grünen Interessen zu verwirklichen.

„Wenn bei 25 Bewerbern (Personalamt) nur eine einzige Bewerberin in der Beschlussvorlage beschrieben wird und keine weiteren Namen anderer Bewerber bekannt sind und dieser Akt lediglich drei Seiten aufweist, dann ist dieses Papier nicht mehr wert als ein Fresszettel“, erörtert Lassenberger. Diese Praxis spiegele sich bei allen drei Besetzungen der kommenden Woche wider (Verkehrsamt: 8 Bewerber, 2. Ausschreibung; Servicedienststellen: 4 Bewerber; Personal: 25 Bewerber).

Koalition an die Wand gefahren
Die Grünen haben mit ihrer Postenschacherei und ihrem undemokratischen Verhalten die Stadtkoalition an die Wand gefahren. Und wann, wenn nicht jetzt, ist es für FI, ÖVP und SPÖ endgültig Zeit, ,Adieu’ zu sagen und die Koalition aufzukündigen?", fragt sich GR Gerald Depaoli (Team Gerechtes Innsbruck).