Botschafter geladen

Bundestags-Hack: Berlin erhöht Druck auf Russland

(Bild: AFP)

Wegen der mutmaßlichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren hat das deutsche Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen. Außen-Staatssekretär Miguel Berger habe dabei den Hackerangriff „auf das Schärfste“ verurteilt, erklärte das Ministerium. Es lägen „belastbare Hinweise“ vor, dass der Hauptverdächtige in dem Fall „zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat“.

Bei dem mutmaßlichen Drahtzieher handelt es sich demnach um den russischen Staatsangehörigen Dmitri Badin. Der Generalbundesanwalt habe am 5. Mai gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt wegen des „dringenden Tatverdachts, dass der Beschuldigte gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt hat“.

Deutschland strebt Sanktionen an
Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, „dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird“, erklärte das Auswärtige Amt weiter.

Verbindung zu Tiergarten-Mord?
Die deutsche Regierung betrachte den Vorgang auch in Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergarten-Mord und „behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor“. Im August vergangenen Jahres war im Berliner Kleinen Tiergarten der Georgier Tornike K. erschossen worden. Das Opfer soll in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufseiten der Separatisten gekämpft haben und wurde von Russland als Terrorist gesucht. Unter Verdacht steht auch in diesem Fall ein Russe.