Investitionskontrolle

Gesetz soll unsere Firmen vor Übernahmen schützen

28.05.2020 11:48

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz erneut ein Gesetz angekündigt, mit dem heimische Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden sollen. Eine solche Investitionskontrolle hatte Schramböck seit Ausbruch der Coronavirus-Krise bereits mehrmals angekündigt.

Laut dem Entwurf soll es ab 25 Prozent eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab zehn Prozent verhindern können.

Zur Übernahme des Coronavirus-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience, der diese Woche an den US-Konzern Merck & Co verkauft wurde, sagte Schramböck, dies wäre „genauso ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre“. Am Montag hatte die Ministerin die Übernahme noch mit den Worten gelobt, dass mit dem Investment in den Standort Österreich die Life-Science-Branche gestärkt werde.

„Natürlich wollen wir weiter Investoren“, betonte Schramböck. „Es geht nicht um ein Abschotten der Volkswirtschaft“, aber in Zukunft habe sie die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Die Gefahr, dass das geplante Investitionskontrollgesetz wichtige Risikokapitalgeber abschreckt, sieht die Ministerin nicht. Investitionskontrollen gebe es auch den USA, China und künftig auch in der Europäischen Union. Österreich setze mit dem Gesetz eine EU-Verordnung zu FDI-Screenings um. In Kraft treten soll das Gesetz spätestens im Herbst.

Warnung vor einem „Ausverkauf Europas“
Österreich dürfe nicht „naiv“ sein. Investoren seien in der Krise auf „Shoppingtour“ und wollten „Schnäppchen zum Billigpreis“ machen, warnte Schramböck vor einem „Ausverkauf Europas“. In China, aber auch den USA gebe es den „klaren Plan“, dass Know-how aus Europa abgezogen werden soll. „Diesen Einkaufstouren werden wir nun einen Riegel vorschieben“, so Schramböck, die beklagte, dass etwa in Österreich keine WLAN-Router mehr produziert werden.

Konkret soll aus der bisherigen, laut Schramböck „zahnlosen“, Bestimmung des Außenwirtschaftsgesetzes ein eigenes Investitionskontrollgesetz werden. Derzeit kann das Wirtschaftsministerium Übernahmen nur im Nachhinein prüfen, statt einer Genehmigungspflicht gibt es aktuell nur eine Meldepflicht. Außerdem könne das Gesetz umgangen werden, wenn ein Investor sich über eine Tochterfirma in der EU beteiligt, kritisierte die Ministerin. Bei Themis ist dies der Fall, die Übernahme erfolgte über die europäische Merck-Tochter MSD International Finance. Der Fall Themis sei gerade in Prüfung, so Schramböck.

Auch Kurz forderte Investitionsschutzgesetz
Die Idee einer strengeren Investitionskontrolle ist nicht neu. Schon die türkis-blaue Koalition wollte ein oft sogenanntes Investitionsschutzgesetz schaffen, der Fall über die Ibiza-Affäre verhinderte das aber. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein solches auch in der Zeit der Übergangsregierung als Parteichef.

Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen. Schon bei der Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Telekomkonzern America Movil 2014 war die Passage des Außenwirtschaftsgesetzes in den Fokus gerückt, griff aber nicht. Außerdem befürwortete die damalige Staatsholding ÖIAG den Deal.