Strache verteidigt VdB

„Bestraft gehören eigentlich die Verordnungen“

Politik
28.05.2020 11:25

Der nächtliche Lokalbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen inklusive Missachtung der verordneten Corona-Sperrstunde hat für viel Aufregung in Österreich gesorgt. Dem Betreiber des Nobelrestaurants in der Wiener Innenstadt blüht eine Strafe. Diese will Van der Bellen auf jeden Fall übernehmen. Für den über den Ibiza-Skandal gestolperten ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der Präsident mit seiner Entschuldigung „vollkommen korrekt gehandelt“, diese sei zu respektieren. Bestraft gehörten eher die Regierungsverordnungen und nicht der Wirt, so Strache in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

In diesem Zusammenhang sprach der Polit-Rückkehrer von einer Chaos-Politik der türkis-grünen Regierung, wo man sich nicht einmal an die eigenen Verordnungen halte. „Ich sage nur Kleinwalsertal“, konnte sich Strache einen Seitenhieb auf die erste Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Lockdown nicht verkneifen.

„Schluss mit dieser neuen Normalität, Herr Kurz!“
Die gesamte Regierungspolitik in der Corona-Krise sei zu hinterfragen und Verordnungen wie jene über die früheren Sperrstunden in der Gastronomie gehörten wieder abgeschafft. „Schluss mit dieser neuen Normalität, Herr Kurz!“, forderte der bei der Wien-Wahl antretende Spitzenkandidat der FPÖ-Splittergruppe Team HC (vormals Allianz für Österreich, Anm.).

Strache dankt Ermittlern der Soko Ibiza
Auch auf die jüngsten Entwicklungen rund um das Ibiza-Video - wie berichtet konnte die Soko das gesamte Material sicherstellen - ging der Ex-FPÖ-Chef ein und brachte den Ermittlern seinen Dank zum Ausdruck. Er zeigte sich davon überzeugt, dass nun „die ganze Wahrheit ans Tageslicht“ kommen werde.

Wie schon zuvor seine ehemalige Partei forderte auch Strache, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit vorerst auf Eis legen sollte, bis „alle Daten und Fakten gesichtet“ seien. Eine Veröffentlichung des rund zwölfstündigen Materials lehnt Strache allerdings ab. Dies sei zum Schutz all jener Personen, die in den Aufnahmen im Zusammenhang mit Gerüchten erwähnt werden. Denn das seien „wirklich hässliche Dinge“ gewesen, die er da ungeprüft von sich gegeben habe, so Strache. Den „Boden der Rechtsstaatlichkeit“ habe er aber nie verlassen, stellte er zum wiederholten Male fest.

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