Demokratieabbau?

Innsbruck: Willis durchwachsene Zwei-Jahres-Bilanz

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) kämpft dieser Tage an vielen Fronten. Die Opposition wirft ihm nun gar Demokratie-Abbau im Gemeinderat vor. 

Seit zwei Jahren ist nun das grüne Urgestein Georg Willi Bürgermeister von Innsbruck. Die Liste der zählbaren, großen Erfolge ist nicht so lang, dass dafür extra eine Pressekonferenz hätte einberufen werden müssen. Zu Beginn des Jahres gab die Stadtregierung einen Ausblick auf das, was kommt und betonte, das Arbeitsübereinkommen weiter Punkt für Punkt umsetzen zu wollen. Leuchtturmprojekt war damals schon keines zu erkennen, jetzt, in der Corona-Krise, schaut es nicht besser aus. Im Gegenteil:

Lästige Opposition
„Das ist die desaströseste Zwei-Jahres-Bilanz, die ich jemals gesehen habe“, wetterte am Mittwoch Liste-Fritz-LA Markus Sint. Warum? „Weil ausgerechnet Willi, der jahrzehntelang Oppositionspolitiker war, beim letzten Gemeinderat Oppositionsrechte beschnitten hat, indem er Redezeitbeschränkung einführte und Anträge der Opposition, nur weil sie etwas kosten, willkürlich zurückwies. Das ist nichts anderes als politisches Mobbing und ein weiterer Versuch, die Opposition vorzuführen, nur weil sie ihm am Geist geht“, sagte Fritz-GR Thomas Mayer.

Hilfe für die Altstadtwirtschaft
Konkret wollte die Liste Fritz einen Fonds einrichten, dass die Altstadtwirtschaft bei den nun im Juni startenden Wasser- und Kanalarbeiten nicht unter die Räder kommt, also von der Corona-Krise in die Baustellen-Krise schlittert. Und: Städtische Mitarbeiter sollten für ihren Einsatz während der Krise ein finanzielles Dankeschön erhalten. Beides wies BM Willi mit Hinweise auf die prekäre Finanzlage der Stadt Innsbruck zurück.

„Mahnwachen vor dem Rathaus“
„Selbst wenn der Bedeckungsvorschlag gefehlt hätte, wäre der Antrag zu debattieren gewesen“, ist die Liste Fritz überzeugt. „Dass es ausgerechnet Willi ist, der versucht, Grundpfeiler der Demokratie auszuhöhlen, macht mich rasend“, sagte Sint: „Wenn ein blauer Bürgermeister so etwas machen würde, dann hätten wir jetzt Mahnwachen vor dem Rathaus.“

Willi nimmt Stellung
Aus dem grünen Bürgermeisterbüro heißt es dazu auf „Krone“-Anfrage: „Die Redezeitbeschränkung erfolgte mit Mehrheitsbeschluss auf Vorschlag der Klubobleute inklusive FPÖ. Es ist noch nicht bekannt, ob die Klubs die Beschränkung bei der nächsten Sitzung wieder vorschlagen. Anträge benötigen schon immer eine finanzielle Bedeckbarkeit. Einige der Anträge der letzten Sitzung haben dieses Erfordernis, das aufgrund der finanziellen Belastung durch die Krise genauer geprüft werden muss, nicht erfüllt.“