„Große Summe“
Wirtschaftshilfen: Schweden lehnt EU-Vorschlag ab
Der Wiederaufbauplan der EU im Wert von 750 Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise kommt bei den Schweden erwartungsgemäß nicht gut an. In einem schriftlichen Kommentar erklärte Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwochabend, er fürchte, dass Schweden damit eine große Summe bezahlen werden müsse. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn betonte in der „ZiB 2“ mit Blick auf die Sorge der „sparsamen Vier“ - wie Schweden, Dänemark, die Niederlande und Österreich auch genannt werden - um ihre Steuerzahler, dass diese nicht die Hauptlast zu tragen hätten. Vielmehr würden jene Unternehmen zur Kasse gebeten, die bisher „von den großzügigen Ausnahmen profitiert“ hätten.
Der österreichische ÖVP-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von „Steuergerechtigkeit“ und von „vernünftigen Vorschlägen“, die auf dem Tisch lägen. „Bei gutem Willen“ sei eine Einigung möglich. Angesprochen auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte Hahn, er kenne diese typische österreichische Position, seit er EU-Kommissar ist.
Allerdings müsse es etwa „im ureigensten Interesse Österreichs sein, dass die italienische Wirtschaft schnell zu alter Stärke wiederfindet“, weil dadurch nicht nur italienische, sondern letztlich auch österreichische Arbeitsplätze gesichert würden - „und so könnten wir das Land für Land durchgehen“, führte Hahn aus.
Die „sparsamen Vier“ machten Gegenvorschlag
Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Wirtschaftshilfen an Länder wie Italien, Spanien und Griechenland als Zuschuss vergeben werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.
Am Nachmittag präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan, wonach 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen sollen.
Merkel: „Werden noch schwierige Verhandlungen werden“
Ob die Pläne Realität werden, hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab, unter denen Finanzierung und Art der Hilfen hoch umstritten sind. Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, über gemeinsame Schulden 500 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitzustellen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet langwierige Diskussionen über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm. „Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar“, sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Fast alle schwedischen Parteien gegen EU-Vorschlag
Rückendeckung für seine Haltung bekommt Ministerpräsident und Sozialdemokrat Löfven von fast allen Parteien im schwedischen Parlament. Mats Persson von den Liberalen sagte der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“: „Alle Länder müssen das Gefühl haben, selbst für ihre wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich zu sein. Dies sind Länder, die seit Langem keine soliden öffentlichen Finanzen mehr haben.“ Er sähe lieber gemeinsame Investitionen, die Werte für die gesamte EU schafften. Das könnten Investitionen ins 5G-Netz, in Stromnetze oder in Schienensysteme in der EU sein.
Die ehemalige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström warnte hingegen, Schweden werde sich mit dieser Haltung selbst isolieren. „Wir stehen vor der größten Krise, mit Millionen von Arbeitslosen und vielleicht 100.000 Toten. Es ist klar, dass wir Europa stützen müssen, das liegt im Interesse Schwedens“, sagte sie der Zeitung.
Kurz über EU-Hilfsfonds: „Start für Verhandlungen“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission über ein Konjunkturprogramm in der Corona-Krise als „Startpunkt für die Verhandlungen“. „Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten“, teilte Kurz am Mittwoch mit.
Während einige Länder möglichst viel einforderten, sprächen sich Länder wie die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich „aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern“ klar für Kredite aus, teilte Kurz weiter mit.
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