Nur noch ein Monat

Steirer als Pioniere: Erste Wahl nach Coronakrise

28.05.2020 07:00

Eigentlich sollten in den steirischen Kommunen (mit Ausnahme von Graz) schon längst die neuen Gemeinderäte gewählt und angelobt sein. Eigentlich. Doch dann kam die Corona-Pandemie, und die Wahl am 22. März musste verschoben werden - ein historischer Schritt der Landesregierung. Nun gibt es am 28. Juni, also in genau einem Monat, den zweiten Anlauf. Eine Wahl, auf die ganz Österreich blickt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Hat sich durch die Verschiebung die Ausgangslage der Wahl verändert?
Kommunalwahlen sind starke Persönlichkeitswahlen, die Rolle des Bürgermeisters ist wichtig. „In vielen Gemeinden wurde er Mitte März zum Krisenmanager und ersten Ansprechpartner“, sagt Politikwissenschafter Heinz Wassermann (FH Joanneum). Sollte er in dieser Rolle keine groben Schnitzer gemacht haben, dürfte er profitieren. Was ebenso gegen große politische Umbrüche spricht: Es fehlt ein stark polarisierendes Thema wie 2015 die Gemeindefusionen.

Die FPÖ kampagnisiert seit Wochen österreichweit „Stopp dem Corona-Wahnsinn“. Kann sie damit bei der Wahl punkten?
Das ist offen, Wassermann sieht jedenfalls Potenzial - insbesondere bei frustrierten Gewerbetreibenden, Händlern und Wirten.

Haben die Ortsparteien überhaupt noch Geld für einen Wahlkampf?
Ein großes Problem: Die Kassen sind vielfach leer. Wassermann: „Finanziell war alles auf Ende März fokussiert. Fünf Minuten vor Abpfiff des Wahlkampfs heißt es plötzlich, es gibt noch Ehrenrunden.“

Kommt der Wahlkampf nochmals in die Gänge?
In einigen Gemeinden ist das schon der Fall, anderswo ist es noch ruhig. Seit einem Jahr herrscht ja quasi Dauerwahlkampf (EU, Nationalrat, Landtag). Die Funktionäre jetzt nochmals zum Laufen zu bringen, sei schwierig, so Wassermann.

Warum strahlt diese Wahl über die steirischen Landesgrenzen hinaus?
Weil sie in Österreich die erste nach der Corona-Krise ist. Im Herbst wird in Wien und in Vorarlberg gewählt, die Steirer könnten durchaus als Vorbild dienen. Die Hygiene-Maßnahmen sind jedenfalls streng. So sollen Wähler ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen.

Könnte sich die Corona-Pandemie auf die Wahlbeteiligung auswirken?
Heinz Wassermann sieht Gefahrenpotenzial für ÖVP und SPÖ: Ältere Stammwähler könnten aus Sorge vor einer Ansteckung zuhause bleiben, die Abläufe einer Briefwahl könnten ihnen zu kompliziert sein.

Apropos Briefwahl: Wer kann eine Briefwahlstimme beantragen?
Jeder - mit Ausnahme von zwei Gruppen: Jene, die beim vorgezogenen Wahltag ihre Stimme abgegeben haben und jene, die schon beim ersten Anlauf im März eine Wahlkarte beantragt haben.