Corona-Schutzmaßnahmen

FPÖ-Chef: „Maskenpflicht hat sich überholt“

Politik
26.05.2020 22:36

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich einmal mehr für ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen in Österreich ausgesprochen. „Die aktuellen Maßnahmen - wie die Maskenpflicht - haben sich überholt. Man muss der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben, damit auch die Arbeitsplätze gesichert sind“, sagte der FPÖ-Chef am Dienstagabend in der „ZiB 2“.

Eine Maskenpflicht sei laut Hofer nur für Bereiche notwendig, wo besonderer Schutz notwendig sei. „Zum Beispiel beim medizinischen Personal, wo man mit Menschen zu tun hat, die gefährdet sind. In allen anderen Bereichen hat sich die Maske überholt“, so Hofer.

„Habe nichts gegen Mindestabstand“
Eine verantwortungslose Forderung sei dies laut Hofer nicht. „Das ist genau das, was die Experten zu Beginn der Krise der Bundesregierung vorgeschlagen haben. Nämlich, die Risikogruppen zu schützen. Die Regierung hat sich dann aber für einen anderen Weg entschieden.“ Wäre die FPÖ in der Regierung, hätte sie laut Hofer auf die Experten gehört, diese Gruppen geschützt und ansonsten das Leben in Österreich weiter ermöglicht. Gegen einen Mindestabstand habe Hofer zwar nichts, aber er würde lieber auf die Vernunft der Menschen setzen und „nicht alles verunmöglichen“.

Hofer lehnt regionale Lockerungen ab
Man habe ihm zufolge gesehen, dass viele Maßnahmen verfassungswidrig gewesen und Erlässe und Verordnungen erst im letzten Moment veröffentlicht worden seien. „Da gab es schon ein ziemlich Chaos, und das kann man nicht unter den Tisch kehren.“ Die aktuell diskutierte regionale Lockerung der Maßnahmen lehnt Hofer ab. „Ich halte nicht viel davon, weil Österreich nicht groß genug ist, um Unterschiede zu machen.“

Dass die FPÖ bereits am 13. März einen Lockdown, den sie nun so scharf kritisiert, gefordert hatte, rechtfertigte Hofer so: „Als man gesehen hat, dass in Italien Probleme entstehen oder noch immer Flüge aus Krisenregionen kommen, hätte man natürlich rechtzeitig die Grenzen schließen müssen. Das ist nicht passiert.“

Kurz: Bald weniger, dafür aber klare Regeln
Wie die „Krone“ am Dienstag erfuhr, lässt das Bundeskanzleramt derzeit Erleichterungen bei den bestehenden Corona-Regeln ausarbeiten. Das Motto soll dabei lauten: weniger Regeln, dafür mehr Eigenverantwortung und Hausverstand. „Wir dürfen wegen Corona das Leben jedes Einzelnen nicht überregulieren. Es braucht mehr den Fokus auf Eigenverantwortung und Hausverstand“, stellt der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu klar, welche Richtung die Regierung wohl so schnell wie möglich gehen will.

Hofer schließt Gudenus-Comeback aus
Innenpolitisch schließt Hofer aus, dass es zu einem Comeback von Ex-Klubchef Johann Gudenus auf Bundes- oder Landesebene kommen könnte. „Nein, Johann Gudenus wird nicht noch einmal bei der FPÖ in die Politik einsteigen“, sagte Hofer. Auch Gudenus selbst, der nach Ibiza von allen politischen Ämtern zurückgetreten und auch aus der freiheitlichen Partei ausgetreten war, habe das bereits ausgeschlossen, so Hofer. Zuletzt war der langjährige Weggefährte von Heinz-Christian Strache allerdings bei der FPÖ-Corona-Demo am Heldenplatz aufgetaucht.

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