SPÖ mit „Dringlicher“

Opposition über „falsches Budget“ Blümels empört

26.05.2020 13:18

Die Opposition hat am Dienstag zum Auftakt der Budgetberatungen im Nationalrat erneut scharfe Kritik am vorgelegten Budget geübt. Während die FPÖ von einem „falschen Budget“ sprach und die NEOS eine „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Parlament orteten, forderte die SPÖ hinsichtlich der Corona-Hilfsmaßnahmen „echte Hilfe statt leerer Versprechen“. Dazu brachte man auch eine „Dringliche Anfrage“ mit 28 Detailfragen an den Bundeskanzler ein. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies indes die Vorwürfe zurück.

Zu Beginn der dreitägigen Budgetberatungen, die am Donnerstag mit dem Budgetbeschluss enden werden, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass die durch die Corona-Krise zu erwartenden Kosten im Zahlenwerk überhaupt keinen Niederschlag gefunden hätten. Denn das, was das Parlament beschließen soll, „bildet diese Jahrhundertkrise nicht im geringsten ab“. In Deutschland sei es sehr wohl gelungen, „die Krise auch in Zahlen zu gießen“.

SPÖ fürchtet „Negativspirale”
Der österreichischen Bundesregierung fehle es hingegen „an Plan, an Perspektive, an Orientierung“, so Rendi-Wagner. Seit Montag wisse man, dass von den angekündigten 38 Milliarden Euro Corona-Hilfen „gerade einmal 460 Millionen vergeben“ worden seien. „Es braucht endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen“, so die Forderung der SPÖ-Chefin. Denn wenn man nicht jetzt gegensteuere, setze sich eine „Negativspirale“ in Gang und es brauche umso mehr Mittel, je länger diese andauert. Einmal mehr untermauerte sie ihre Forderung nach dem „größten Beschäftigungspaket der Zweiten Republik“.

Bestehende Daten unter Verschluss?
Die Opposition habe den Finanzminister „schon zigmal aufgefordert“, ein Budget aufgrund der vorliegenden Daten vorzulegen, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Er werfe den türkisen und grünen Abgeordneten vor, dass diese „wissentlich ein falsches Budget beschließen werden“. Im Budget sei ein Defizit von nur 600 Millionen Euro vorgesehen, das Finanzministerium habe aber bereits im April ein zu erwartendes Minus von 30,5 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet. „Und trotzdem genehmigen 97 schwarz-grüne Abgeordnete ein falsches Defizit von 600 Millionen Euro.“ Der nun vorliegende Budgetentwurf sei ein Ausdruck von großer Respektlosigkeit des Finanzministers.

Budgetentwurf für NEOS nur „Altpapier”
Dem pflichtete auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei: Es sei „jedes Verständnis da, dass nicht jede Zahl auf Punkt und Beistrich halten wird“, betonte sie. „Aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget mit Nachtrag zu liefern, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung.“ NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer unterstrich die Kritik am von Meinl-Reisinger als „Altpapier“ titulierten Budget aktionistisch und brachte Blümel einen türkisen Mistkübel mit, verziert mit der Aufschrift „Ein Budget zum Kübeln“.

„Blankoscheck“ für Finanzminister?
Wie zuvor Fuchs kritisierte Meinl-Reisinger auch die geplante „Überschreitungsermächtigung“, mit der die Regierung das Budget wegen der Corona-bedingten Ausgaben um bis zu 28 Milliarden Euro überziehen wird können. Der Finanzminister erhalte damit einen „Blankoscheck“. Hinsichtlich der Corona-Hilfen sprach die NEOS-Chefin von Bürokratismus, für viele Unternehmen bedeute das Vorgehen eine „Liquiditätsfalle“. Zu den noch zu beschließenden Maßnahmen im Gastronomie-Bereich sagte der FPÖ-Abgeordnete, der geplante Wegfall der Schaumweinsteuer nütze nur den Sektherstellern, nicht den Wirten. Gleiches gelte etwa für die höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen.

Wöginger verteidigt „Momentaufnahme“
,,Wir können momentan nur von einer Momentaufnahmen sprechen, alles andere wäre unseriös„, verteidigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Budget-Vorhaben. Ein Kassasturz mache erst im Herbst Sinn, das würden auch Experten bestätigen. Dennoch sei das Vorhaben richtig, denn das Budget sehe zusätzliche Mittel in vielen Bereichen vor, die notwendig seien. “Auch wenn uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ist das Regierungsprogramm, auf das sich die türkis-grüne Regierung geeinigt hat, alles andere als hinfällig", ergänzte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Und dieses Programm sei im vorliegenden Budget abgebildet.

Blümel: „Budget kann sich sehen lassen“
Auch Finanzminister Blümel selbst verwies auf die Notwendigkeit, das Budget so zu beschließen, wie von ihm vorgelegt: „Ich bin der Meinung, dass dieses Budget viele gute und richtige Maßnahmen enthält.“ Unter anderem verwies er auf geplante Mittelerhöhungen in den Bereichen Justiz, Umwelt- und Klimaschutz, Polizei oder Wissenschaft und Forschung. „Das kann sich sehen lassen.“ Auch, dass die nach Brüssel gemeldete Zahlen im Widerspruch zum Budget stünden, wischte der Minister vom Tisch: Diese Zahlen hätten „nichts mit dem Budget zu tun“, sondern stellten vielmehr eine Schätzung dar.

„Dringliche Anfrage” der SPÖ
Der SPÖ war die opulente Budgetdebatte nicht genug. Sie brachte daher auch noch eine „Dringliche Anfrage“ ein, in man konkrete Antworten auf 28 Detailfragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete. Klubvize Jörg Leichtfried warf dem Regierungschef etwa vor, die Unternehmen in der Corona-Krise in Verzweiflung zu bringen. In Deutschland warteten diese 48 Stunden auf ihr Geld, in Österreich brauche man schon 48 Stunden zum Ausfüllen der Formulare. Es sei nicht nachvollziehbar, warum welche Regeln gelten. Leichtfried sieht zudem vorwiegend Lobby-Interessen im Vordergrund. Die Menschen seien nicht dankbar, wie die ÖVP das darstelle, sondern vielmehr ängstlich und wütend, da nichts an Hilfe ankomme: „Dort, wo das Geld benötigt wird, kommt nichts an.“

Kurz „will mit keinem Land tauschen“
Die Antwort des Kanzlers brachte nicht allzu viel Neues zu Tage. Vielmehr betonte der Regierungschef, dass es künftig ein Minimum an Regeln, aber ein Maximum an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand brauche. Zur Kritik der SPÖ sagte Kurz: „Mir fällt kein Land ein, mit dem ich tauschen möchte.“ Nur wenige Länder hätten einen vergleichsweise geringen Einbruch des BIP. Was allfällige Verzögerungen angeht, betonte er, dass die Behörden Tag und Nacht an der Bearbeitung der eingebrachten Anträge arbeiteten. Aber es sei eben eine Herausforderung, die Hilfen rechtskonform und treffsicher an den Mann zu bringen.