Der Unmut steigt

Steier wollen endlich offene Grenze zu Slowenien

26.05.2020 06:00

Im Gegensatz zu vielen anderen Nachbarländern hat die Bundesregierung für die Grenzöffnung zu Slowenien noch keinen Fahrplan. Wer ohne Corona-Attest einreist, muss für 14 Tage in Selbstquarantäne. Der Verkehr nimmt zu, die Staus werden länger, der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Wird in Wien auf den Süden Österreichs vergessen? Die Grenzen zu Deutschland und der Schweiz sollen am 15. Juni vollständig aufgehen, auch mit Tschechien, Slowakei und Ungarn ist dieser Termin geplant. Eine Lockerung der Einreisebeschränkungen aus Slowenien ist hingegen noch nicht in Sicht, obwohl dort die Infektionszahlen gering sind.

Böse Zungen behaupten, dieses „Bremsen“ der Regierung soll Österreichern den Urlaub in der Heimat anstelle von Kroatien schmackhaft machen. Das wird bestritten, vielmehr habe das Vorgehen mit Corona-Sorgenkind Italien zu tun: Sollte die slowenisch-italienische Grenze „löchrig“ sein, könnte der Virus von dort wieder verstärkt zu uns kommen, so die Befürchtung.

„Es ist hoch an der Zeit“
Auf jeden Fall wird in der Steiermark das Ende der strengen Kontrollen gefordert. „Unser Wunsch ist ganz klar eine Öffnung, das sagen auch viele Bürger“, so Bad Radkersburgs Bürgermeister Heinrich Schmidlechner. Die Stadt ist ja eng mit Gornja Radgona auf der anderen Seite der Mur verbunden. Auch der Murecker Ortschef Anton Vukan sieht es „hoch an der Zeit“, dass die Grenzen aufgehen.

Mehr Staus in Spielfeld
„Wir hoffen alle, dass es so bald wie möglich vorbei ist“, sagt der Leibnitzer Bezirkshauptmann Manfred Walch. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt mit Spielfeld der größte Grenzübergang. „Durch den zunehmenden Verkehr kommt es zu Staus“, so Walch. Das sei gerade am langen Wochenende spürbar gewesen. Auch das Hochfahren des Magna-Werks, wo viele Slowenen arbeiten, sei ein Faktor.

Kein Einkaufsausflug zum Nachbarn möglich
Slowenische Pendler dürfen ja ohne Restriktionen einreisen. Auch der Güterverkehr fließt. Was hingegen nicht erwünscht ist: Dass jemand zum Einkaufen oder Essen in unser Nachbarland fährt. Wer bei der Rückreise keine aktuelle Bestätigung mitführt, wonach man Corona-frei ist, muss für 14 Tage in Quarantäne.

„Das wird von der Polizei auch kontrolliert“, betont Walch. Es gibt noch immer viele, die diese Regeln nicht wirklich ernst nehmen. Etwa 20 Bescheide musste man zuletzt pro Tag ausstellen.

Auch die Landesregierung macht stärker Druck für eine Lösung. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat das Thema am Montag mit Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister sowie anderen Landeshauptleuten besprochen. „Gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser aus Kärnten erarbeiten wir in Einklang mit der Bundesregierung einen Fahrplan für eine mögliche Öffnung der Grenzen zu Slowenien“, so Schützenhöfer.

Exporte stiegen zuletzt deutlich
Besonders groß ist der Wunsch nach einer Grenzöffnung in der Wirtschaft: „Wir Steirer leben schon lange das Europa der Regionen - das sieht man vor allem an unseren eng verflochtenen Beziehungen mit Slowenien", stellt Robert Brugger klar. Die ökonomische Wichtigkeit der Beziehungen zu unserem südlichen Nachbarland kann der Geschäftsführer des Internationalisierungscenter Steiermark (ICS) auch mit Zahlen untermauern. So konnten die steirischen Unternehmen die Exporte im ersten Halbjahr 2019 auf knapp 329 Millionen Euro steigern (plus 4,7 Prozent) - gleichzeitig stiegen auch die Importe auf 332,5 Millionen (plus 9,4).

„Slowenien ist einer der wichtigsten Handelspartner für die steirische Wirtschaft. Dazu ist auch mit Koper, der mit Abstand wichtigste Hafen für unsere Unternehmer, in Slowenien“, ist Brugger froh, dass zumindest der Warenverkehr im Moment möglich ist.

Großes Unverständnis in Slowenien
Geht es nach der Regierung in Laibach würde an der Grenze schon längst Normalbetrieb herrschen - dass die österreichische Regierung das slowenische Angebot von vor zwei Wochen mit offenen Grenzen nicht einmal ignoriert hat, sorgt für Unverständnis. „Aus meiner Sicht gibt es für geschlossene Grenzen schlichtweg keine Notwendigkeit mehr“, ist auch Wilhelm-Peter Hasslacher, Wirtschaftsdelegierter der WKO in der slowenischen Hauptstadt, überzeugt. „Alle Daten zeigen ja, dass Slowenien die Krise sehr gut gehandelt hat, sogar besser als Österreich.“

Für die Slowenen ist jedenfalls klar, dass dieses Vorgehen der rot-weiß-roten Regierung die Wirtschaft massiv schädigt - und das auf beiden Seiten der Grenze.