Neue Verfassung

Mehr Rechte für Opposition: Grüne mit Klubstatus

(Bild: P. Huber)

Trotz SPÖ-Alleinregierung oder gerade deshalb: Künftig soll die Opposition im Burgenland mehr Rechte erhalten und eine Partei bereits mit zwei Mandaten Klubstatus erreichen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte am Montag das Ergebnis der Verhandlungen zur Verfassungsreform im Burgenland.

„Modern, transparent und fair - so kann man die neue Verfassung und Geschäftsordnung des Burgenlandes in drei Worten zusammenfassen“, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse mit der ÖVP und den Grünen fest. Das Burgenland positioniert sich mit den geplanten Änderungen in der Landesverfassung und der weiteren Stärkung der Oppositionsrechte als Vorreiter unter allen österreichischen Bundesländern. „Das ist uns wichtig und das wollen wir auch, denn eine absolute Mandatsmehrheit bringt eine absolute Verantwortung mit sich. Die Mandatsmehrheit soll transparent und kontrolliert gestaltet sein“, so Doskozil.

Wichtige Eckdaten der neuen Vereinbarung sind beispielsweise, dass bereits zwei Mandate für den Klubstatus ausreichen. Auch der Sitzungsablauf im Landtag soll moderner und papiersparender, das heißt umweltfreundlicher werden. Erfreut über die geplanten Änderungen zeigte sich Grünen-Chefin Regina Petrik: „Dem Landtag wurde mit der Änderung der Verfassung und der Geschäftsordnung eine große Lupe zur Kontrolle der Regierung überreicht.“

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung