Gegen Corona-Politik
Demos: „Die Kommunisten wollen Spanien zerstören“
Hunderttausende Spanier haben am Samstag gegen die Corona-Politik der sozialistischen Zentralregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez protestiert. „Die Kommunisten wollen unser Land zerstören, nehmen uns die Zukunft. Das werden wir nicht zulassen“, sagte ein Demonstrant. Mit Kommunisten meinte er die Regierungskoalition zwischen Sozialisten und der linken Unidas Podemos. Aufgerufen zu den landesweiten Demonstrationen hatte die rechtspopulistische Vox-Partei.
Bei den Demos wurden spanische Fahnen geschwenkt sowie Slogans wie „Freiheit, Freiheit, Freiheit!“ und „Rücktritt Sanchez!“ skandiert. Es gab laute Hupkonzerte und viele riefen immer wieder „Viva Espana!".
Die Regierung hatte bis zuletzt versucht, die Massendemonstrationen zu verbieten, da sie gegen das Versammlungsverbot während des Corona-Alarmzustands verstoßen und die Gesundheit der Teilnehmer in Gefahr bringen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte jedoch den Einspruch von Vox, dass ein Alarmzustand nicht das Demonstrationsrecht außer Kraft setze und die Demonstranten durch ihren Verbleib in Privatwagen den sozialen Mindestabstand einhalten können.
„Karawanen für Spanien und seine Freiheit“
So beteiligten sich am Samstag in fast allen 56 spanischen Provinzhauptstädten Zigtausende Demonstranten unter dem Motto „Karawanen für Spanien und seine Freiheit“ an den Protestumzügen. Die Madrider Innenstadt kam vollkommen zum Erliegen. Die mehrere Kilometer lange Hauptverkehrsader Paseo de la Castellana glich einem einzigen Fahnenmeer. Der Lärm der Autohupen war ohrenbetäubend.
„Wir sind Gefangene der Regierung“
Zwischen den Autos gingen Demonstranten mit riesigen Spanien-Flaggen: „Wir sind Gefangene der Regierung“. Zu Anfang seien es noch notwendige gesundheitspolitische Entscheidungen gewesen. „Doch nun missbraucht die Regierung den Notstand, um uns Bürger und die Opposition bereits seit über 70 Tagen in Schach zu halten und so still und heimlich den Kommunismus in Spanien einzuführen“, stellte ein Pensionist fest.
Spaniens Rechte heizten Proteste an
„Protestiert weiter auf den Straßen. Nicht weil euch eine Partei dazu aufruft, sondern um Spanien zu schützen“, animierte Santiago Abascal, Chef der spanischen Rechtspopulisten, am Samstag die Menschen während der Madrider Protest-Karawane. Im offenen Doppeldeckerbus gab er sich zusammen mit der Vox-Führungsspitze ein Bad in den Massen. „#GobiernoDimision“ stand in großen Lettern am Bus. Auch im Parlament forderte er bereits den Rücktritt von Ministerpräsident Sanchez und machte ihn wegen dessen katastrophalen Krisenmanagement im Rahmen der Corona-Pandemie persönlich für Tausende von Toten verantwortlich.
Spanien: 230.000 Infektionsfälle, 28.000 Tote
Mit mehr als 230.000 Infektionsfällen und über 28.000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. Seit Mitte März gelten im Rahmen eines mehrfach vom Parlament verlängerten Alarmzustandes strenge Ausgehbeschränkungen und Regelungen, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert werden. Sanchez betonte mehrfach, diese Maßnahmen seien dafür verantwortlich, dass die Zahlen seit Wochen immer besser werden.
Spanien kündigt Grenzöffnung für Touristen erst für Juli an
Spanien will im Juli seine Grenzen für ausländische Touristen öffnen. „Ab Juli wird der Empfang ausländischer Touristen unter sicheren Bedingungen wieder aufgenommen werden“, sagte Sanchez am Samstag in einer Rede an die Nation. „Wir werden garantieren, dass die Touristen keine Risiken eingehen werden, und auch, dass sie keine Risiken für uns verursachen“, erklärte der sozialistische Politiker. Mit seiner Ankündigung machte Sanchez Hoffnungen auf eine frühere Wiederaufnahme des Tourismus zunichte. Diese waren jüngst gewachsen, nachdem ein anderer Corona-Brennpunkt, Italien, die Grenzöffnung für Touristen ab dem 3. Juni angekündigt hatte.
Die Vorwürfe der Rechtspopulisten wies Sanchez mit den Worten zurück, es gebe „keinen Konflikt zwischen Gesundheit und Geschäft“. „Der spanische Tourismus wird von nun an zwei Gütesiegel haben: ökologische Nachhaltigkeit und sanitäre Sicherheit“, sagte er. Zuvor hatten bereits Angehörige der Regierung die Hoffnungen auf eine baldige Grenzöffnung gedämpft. Verkehrsminister Jose Luis Abalos erklärte: „Wir können nicht die Einreise von Ausländern erlauben, während wir die spanische Bevölkerung noch einer Ausgehsperre unterziehen.“
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