Investitionen in Öffis

„Gegen Klimakrise gibt es keinen Impfstoff“

22.05.2020 10:19

Das 3-Euro-Ticket durch ganz Österreich galt als wesentlichster Schwerpunkt der Grünen im Regierungsprogramm. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie mehrten sich Zweifel, ob dieses Unterfangen denn auch umsetzbar wäre. Mit einem Investitionspaket von 300 Millionen Euro möchte man den öffentlichen Verkehr verbessern und damit auch Arbeitsplätze sichern.

Schon in den vergangenen Wochen hatte die Umweltministerin mehrfach betont, dass am Weg aus der Corona-Krise Investitionen in den Klimaschutz besonderen Vorrang haben sollen. Dies würde auch mit den ursprünglichen Plänen im Regierungsprogramm übereinstimmen. Gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel, stellte sie am Freitag dieses Investitionspaket vor. Die Gesundheitskrise sei im Griff, „gegen die Klimakrise gibt es aber keinen Impfstoff“, erklärte Gewessler.

Budget aufgestockt
Im Zuge eines Verkehrspakets sollen 300 Millionen Euro zusätzlich als Investition fließen, verkündete Blümel. Es gehe dabei vorrangig darum, das Angebot im Nahverkehr zu verbessern, dies sei ein erster Schritt eines „Comeback-Pakets“ für die österreichische Wirtschaft. Außerdem werde nächste Woche im Parlament das Budget beschlossen, welches im Vergleich zu 2019 um 100 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

Arbeitsplätze und Klimaschutz
Für Gewessler sei es wichtig, dass man möglichst viele Arbeitsplätze sichern und sogar neue schaffen könne. Dies gehe Hand in Hand mit der Investition in klimafreundliche Mobilität. Die drei Säulen - leistbare Tickets, gute Infrastruktur und gute Verbindungen - seien essentiell, um den öffentlichen Verkehr möglichst attraktiv zu gestalten. Die Kosten des Investitionspakets werden mit den Ländern geteilt.

Angebot soll attraktiver werden
Mit einem ersten Paket stehen 300 Millionen Euro „frisches Geld”, wie Gewessler betont, zur Verfügung. Dies sei die größte Budgetsteigerung bislang in diesem Bereich. Damit sollen einerseits Regionalbahnstrecken errichtet und andere Strecken modernisiert werden. Mit der Maßnahme können 53.000 Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, 80 Prozent davon gehen an österreichische Klein- und Mittelbetriebe.

Von den 300 Millionen entfallen 150 auf den Ausbau der Infrastruktur, sowie weitere 150 auf eine Verbesserung des Angebots. 250 Millionen Euro sollen in einem weiteren Schritt zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen investiert werden.

Von Finkenstein bis Altach
Der Regierung gehe es um die Verbesserung der Lebensqualität sowie einer Steigerung der Wertschöpfung. Dies bedeute, dass der öffentliche Verkehr öfter und länger zur Verfügung stehen soll. Das Verkehrsnetz soll damit flexibler genutzt und touristische Orte besser angebunden werden können. „Die Reise in den Urlaub soll klimafreundlich möglich sein”, so Gewessler. Wie bereits angekündigt, werde auch das 1-2-3-Ticket schon 2021 eingeführt.

Turbulenzen in der Flugbranche
Bei einem möglichen Rettungspaket für die schwer angeschlagene AUA seien nach wie vor wichtige Fragen offen. Diese betreffen laut Gewessler etwa noch die Bereich Klimaschutz und Sicherung der Arbeitsplätze. Auf die Frage, ob sich die Regierung nicht vermehrt in die am Freitag gescheiterten Verhandlungen der Laudamotion einschalten hätten sollen, erklärt Blümel, dass die Kollektivverträge Sache der Sozialpartner seien. Gewessler verdeutlicht, dass es sich bei der Lösung mit Ryanair nie um eine wirklich österreichische Lösung gehandelt habe, man sich aber besonders mit der Frage des Sozialdumpings in der Branche befassen werde.

Es gebe keine Blaupause, wie man auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise reagieren sollte, erklärte Blümel. Man arbeite aber laufend an Verbesserungen der bereits angelaufenen Hilfspakete und habe dafür auch eine eigene Hotline eingerichtet. Im Herbst werde es jedenfalls einen budgetären Kassasturz geben, da zu dem Zeitpunkt auch das Budget für das kommende Jahr verhandelt wird.