Nach Massenprotesten

China will für Hongkong eigenes Sicherheitsgesetz

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Zu Beginn der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist dort ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung eingereicht worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Das Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die „Vollstreckungsmechanismen“ verschärfen.

Allerdings könnte es neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen. Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen „Subversion“ erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

„Aufwiegelung gegen Regierung verhindern“
Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt.

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Führung will eigenes Sicherheitsorgan
Chinas Führung will „wenn nötig“ in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.

Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.

Heftig umstrittenes Vorhaben
Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

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Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die die Regierung in Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden. Schon seit vergangenem Sommer dauern Demonstrationen prodemokratischer Kräfte in Honkong gegen den wachsenden Einfluss der Pekinger Zentralregierung an.