U-Haft "politisch"

BZÖ-Petzner von Kulterers Unschuld überzeugt

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner hat sich in der Affäre um die Kärntner Hypo hinter den verhafteten Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer gestellt. "Was ihm bisher vorgeworfen wird, ist nicht nachvollziehbar und wird in sich zusammenfallen", sagte der frühere enge Vertraute des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Die Untersuchungshaft für Kulterer sei daher als "politisches Manöver" zu beurteilen, betonte der Kärntner BZÖ-Chef.

Kulterer wird unter anderem vorgeworfen, Kredite ohne ausreichende Sicherheiten an die marode Fluglinie Styrian Spirit vergeben zu haben. Petzner sagte dazu in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB 24", "unzählige Gutachten" seien zum Schluss gekommen, dass die Fluglinie zwar "Kapitalbedarf gehabt hat, aber ein Unternehmen ist, das Gewinne abwerfen wird".

Dubiose Kreditvergaben in Kroatien
Kein Verschulden Kulterers sieht der BZÖ-Politiker auch bei den umstrittenen Kreditvergaben der Kärntner Hypo in Kroatien. Für Kroatien sei nämlich Kulterers Vorstandskollege Günter Striedinger verantwortlich gewesen. "Wenn hier der Doktor Striedinger Verfehlungen zu verantworten hat, ist er auch dafür zur Verantwortung zu ziehen", betonte Petzner.

Der 56-jährige Banker Kulterer befindet sich seit Sonntag in Untersuchungshaft. Der Ex-Hypo-Chef war am Freitag wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr festgenommen worden. Er soll die Bank durch leichtfertige Kreditvergaben um Millionenbeträge geschädigt haben. Auf den Tatbestand der Untreue stehen ein bis zehn Jahre Haft. Für Kulterer gilt die Unschuldsvermutung.

Angebliche Geldflüsse an Haider "Raubersgeschichten"
Zu den Vorwürfen, Haider habe Zahlungen vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dem irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein erhalten, sagte Petzner: "Das sind alles so Raubersgeschichten." Bei Treffen mit Gaddafi sei "überhaupt nie über Finanzen gesprochen worden". Haider habe deswegen ein Interesse an Libyen gehabt, weil er das Land als mögliches "Verbindungsglied" zwischen dem Westen und der islamischen Welt gesehen habe.

Für Petzner ist nicht nur der österreichische Rechtsstaat in der Krise, auch "das klassische Parteiensystem hat sich überlebt". Er glaube, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten "neue Formen der Demokratie und des demokratischen Systems" entwickelt werden, "die hoffentlich funktionieren".