Politik Inoffiziell

Amtswege laufen streng nach Vorschrift

(Bild: Markus Tschepp)

Die Stadt-ÖVP ortete Willkür bei der Vergabe von Wohnungen. Seitdem läuft im Amt alles ganz streng nach Vorschrift. Das dauert...

Vor einem Jahr wurde die Wohnungsvergabe in der Stadt Salzburg auf ein Punktesystem umgestellt. Lange wurde daran gefeilt. Bei Sondervergaben wird dieses System allerdings ausgesetzt. Das ging der ÖVP gegen den Strich: Klubchef Christoph Fuchs ortete eine „Willkür“. Per ÖVP-Antrag wurde deshalb im Sozialausschuss Ende April beschlossen, dass der Vergabeprozess transparenter werden muss.

Ein Punkt, der in dem Antrag mitbeschlossen wurde, zieht aber einen Rattenschwanz nach sich: Bisher war es üblich, dass der Wohnungsvergabeausschuss die Vergaben bestimmt und sie im Nachhinein im Sozialausschuss formell beschlossen werden. „Es war sozusagen ein überparteiliches Agreement, dass wir im Sinne der Mieter ohne formalen Beschluss gleich handeln“, sagt SPÖ-Gemeinderätin Nicole Solarz. So konnten Wohnungen rasch vergeben werden. Das geht jetzt nicht mehr: Vergangene Woche standen 19 Wohnungsvergaben an, der Sozialausschuss wurde aber abgesagt – es gab keinen Beschluss. „Mieter hängen in der Luft, obwohl Wohnungen teils bezugsfertig sind“, meint Solarz.

Eine Sondersitzung brachte diese Woche die Lösung. Ausschussvorsitzende Anna Schiester (Grüne) ist um eine langfristige Lösung bemüht: „Wir werden das sicher nicht auf dem Rücken der Mieter austragen.“