Anschober-Klartext

Coronavirus-Impfpflicht? „Das wird es nicht geben“

20.05.2020 16:56

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Mittwoch gegen eine Impfpflicht in Sachen Coronavirus ausgesprochen - diese werde es nicht geben. „Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die Krise so manifest da ist, dass das auf freiwilliger Ebene auch erreichbar ist“, sagte der Gesundheitsminister bei einer Pressekonferenz. In den Bundesländern sind die Meinungen zu einer möglichen Impfpflicht geteilt.

Auch der Infektiologe Florian Thalhammer (MedUni Wien/AKH) befürwortete vielmehr, dass Menschen motiviert werden sollen, sich impfen zu lassen. Er verwies bei der Pressekonferenz außerdem darauf, dass es teilweise bereits jetzt schon eine Impfpflicht gibt, etwa für Personal in manchen Gesundheitseinrichtungen. „Ich halte das für extrem notwendig“, sagte der Experte.

Volksanwalt kann sich Impfpflicht vorstellen
„Ich glaube, dass man in dem Fall die Diskussion wieder aufnehmen sollte“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz auf APA-Anfrage zu einer möglichen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies müsse evidenzbasiert und mit einer Abwägung des gesellschaftlichen Nutzens diskutiert werden.

Auch eine Impfpflicht gegen Influenza, wie von der Ärztekammer gefordert, um Spitalskapazitäten in der kommenden Grippesaison freizuhalten, „darf man diskutieren“, sagte Achitz. „Wenn es der Sache dient“, stehe die Volksanwaltschaft wie im Vorjahr wieder für einen Impfgipfel zur Verfügung.

Wien: „Impfen nach wie vor Privatsache“
In den Bundesländern sind die Meinungen zu einer möglichen Impfpflicht geteilt. Im Wiener Rathaus hält man davon nicht viel. „Bevor man über Impfpflicht spricht, wäre es viel wichtiger, die Service- und Qualitätsleistungen für das Impfen zu verbessern. Impfen ist nach wie vor Privatsache - es soll endlich eine Leistung der Krankenkasse werden“, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Er sei „zuversichtlich, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen hoch sein wird“, stellte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fest. „Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, ist auch eine Impfpflicht sinnvoll und notwendig - wenn ein wissenschaftlich ausreichend geprüfter und sicherer Impfstoff verfügbar ist.“

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen: „Das sollte in der individuellen Entscheidung jedes und jeder Einzelnen liegen.“ In Kärnten gebe es ein Reminder-System: Mit automatisierten Erinnerungsbriefen werden die Kärntner daran erinnert, sich impfen zu lassen.

ÖVP-Landeschefs uneins
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält nicht viel von einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Eine Impfpflicht beurteile ich generell eher kritisch. Daher sollten Maßnahmen zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Eigenverantwortung forciert werden“, erklärte Haslauer.

Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist im Zweifelsfall für eine Impfpflicht. Denn „die Gesundheit hat immer Vorrang und wie schnell sich dieses Virus wieder ausbreiten kann, sollte jedem bewusst sein“, sagte er. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) befürwortet ebenfalls eine Impfpflicht.

Weltärztebund-Chef: „Möglichst viele Menschen impfen“
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte zuletzt in einem Interview eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Wenn künftig ein Serum gegen das Virus zur Verfügung stehe und sich manche Bürger dann der Impfung verweigerten, stellten sie ein hohes Risiko für ihre Mitbürger dar, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, warnte Montgomery.

„Wir müssen deshalb möglichst viele Menschen impfen“, sagte der Präsident des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch im Fall der Masern hatte sich Montgomery für die Impfpflicht eingesetzt, die seit März gilt.