Corona-Fälle in Heimen

Bund vs. Wien: ÖVP-Ministerin legt in Streit nach

20.05.2020 13:03

Im Politstreit zwischen der ÖVP und der Stadt Wien um Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nachgelegt. Vor dem Ministerrat ortete sie „signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien“ und bot an, die Stadt mit Angeboten des Integrationsfonds zu unterstützen. Repräsentanten Wiens hatten die Kritik zuvor zurückgewiesen.

Man wisse nicht genau wie viele, es gehe aber um „zumindest ein Dutzend Flüchtlinge“ in den Heimen der Stadt, so Raab. Man wisse auch von Quarantänebescheiden, trotzdem sei das Virus in andere Lebensbereiche getragen worden.

Die Ministerin ortete hier ein „klares Informationsdefizit“, für das sie die Stadt verantwortlich machte. Hier könne man mit Materialien in 17 Sprachen oder Dolmetschern helfen. Auch bei der Überwachung der Quarantäne könne man Unterstützung bieten, verwies sie auf das Angebot von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

„Nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen Virus“
Dass der Konflikt im Wien-Wahlkampf begründet sei, wies sie zurück. „Wir sind sehr wohl in einem Kampf, nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen das Virus.“ Den Eindruck, dass sie sich mit ihren Aussagen allzu nah in Richtung des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp begeben könnte, der Anfang Mai von einem „Asylantenvirus“ gesprochen hatte, ließ Raab auf Nachfrage nicht gelten. Es gebe signifikant viele Fälle in einem bestimmten Bereich, nämlich in Flüchtlingsunterkünften, und da müsse man für das Containment zusammenarbeiten.

Die in den vergangenen Tagen vor allem von Nehammer geäußerte Kritik an Wien hatte zuvor schon die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf den Plan gerufen. „Nehammer ist weit übers Ziel hinausgeschossen“, meinte sie im „Kurier“ zu den Ermahnungen des Innenministers: „Ich lehne jede Form von Wien-Bashing ab.“ Fünf Monate Wien-Wahlkampf seien mitten in der Krise fehl am Platz.

SPÖ: Nehammer-Vorgehen „völlig unzulässig“
Ähnlich argumentierte am Mittwoch Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Politiker hätten die Aufgabe, für die Bevölkerung das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. „Da hilft es nichts, wenn man das als Wahlkampfbühne nutzt, und ich finde schon, das hat der Herr Innenminister gemacht. Das ist aus meiner Sicht völlig unzulässig in dieser Situation.“

Es sei völlig richtig, dass sich in der derzeitigen Lage die Länder-, Gemeinde- und Bundesebene bestmöglich koordinieren und bestmöglich miteinander arbeiten müssen. „Wir tun das intensiv untereinander in den Bundesländern und wir tun das auch mit der Bundesregierung.“

Es gebe eine „großartige und eine enge Zusammenarbeit“ mit dem zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das ja auch selbst in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben habe. „Ich glaube, das hilft schon ein bisschen beim Einordnen von dem, was Nehammer gemacht hat“, so Czernohorszky.