Corona-Clinch um Wien

„Zwischen Anschober und mich passt kein Blatt“

Politik
19.05.2020 23:09

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht kein „politisches Hickhack“ bei der Diskussion um die hohen Corona-Zahlen in Wien. Vielmehr sei seine Kritik ein Angebot gewesen, im Zuge der Krise vermehrt auch die Polizei einzusetzen. Diese Kooperation funktioniere in allen anderen Bundesländern bereits gut, so Nehammer.

Der Streit um die Corona-Zahlen in Österreich ging am Dienstag weiter. Gegen Abend gab es 951 aktive Erkrankungen, rund 60 Prozent der Neuinfektionen traten in Wien auf, wo es derzeit auch zahlenmäßig die meisten Fälle gibt. Innenminister Nehammer bezeichnete dies als „besorgniserregend”, die Stadt würde außerdem zu langsam arbeiten und zu wenig Informationen weitergeben

Der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), reagierte genervt - man arbeite mit dem zuständigen Bundesminister Rudolf Anschober (Grüne) sehr gut zusammen. Anschober bestätigte das gute Verhältnis genauso, wie auch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und das Land Niederösterreich. Der Virologe Christoph Steininger von der MedUni Wien erklärte zudem, dass eine Cluster-Bildung, wie sie derzeit in der Bundeshauptstadt auftrete, nicht nur normal, sondern auch erwartbar sei. 

Nehammer erneuert Kritik
Vielmehr dürfte es sich um Vorwehen des Wien-Wahlkampfs handeln, erklärte Politikberater Thomas Hofer, warnte aber davor, dass dieses „politische Hickhack inmitten der Gesundheitskrise auch Probleme mit sich ziehen kann“. Nehammer äußerte am Dienstagabend in der „ZiB 2“ erneut seine Unzufriedenheit mit den Wiener Behörden. Bereits im April habe er dem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) angeboten, die Polizei verstärkt für den Kampf gegen das Virus einzusetzen, dieser habe aber abgelehnt. „Mein Angebot steht“, erklärte Nehammer im Interview.

Polizei stehe bereit
„Wir sehen an den Zahlen, dass mehr getan werden muss“, so Nehammer. Das Innenministerium sei für das Krisen- und Katastrophenmanagement im Land zuständig. Um wieder zum normalen Alltag zurückkehren zu können, sei es wichtig, die Infektionscluster zu durchbrechen, indem man etwa verstärkt die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen überwache. Bei acht von neun Bundesländern funktioniere das bereits. 

Regeln zum Selbstschutz haben funktioniert”
Angesprochen auf seine drastische Rhetorik zu „Lebensrettern und Lebensgefährdern”, erklärte Nehammer, dass dies vor allem zu Beginn der Krise gegolten habe. Es sei gelungen, die Sensibilität der Bevölkerung so zu schärfen, dass die Maßnahmen gut eingehalten wurden und die Infektionszahlen gering gehalten werden konnten. Über den Verlauf des Besuchs im Kleinwalsertal sei auch der Bundeskanzler nicht glücklich gewesen - daher habe man auch ein eigenes Sicherheitskonzept angekündigt.

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