Politik inoffiziell

Angst vor Sparstift in steirischen Musikschulen

16.05.2020 10:00

Die steirischen Gemeinden stehen finanziell unter Druck ++ Aufregung in den steirischen Musikschulen: Angst vor dem Sparstift ++ Neuauflage des Wahlkampfs: Die Ortsparteien vor leeren Kassen

Die steirischen Gemeinden stehen finanziell unter Druck, Corona-bedingt versiegt die Kommunalsteuer, die Ertragsanteile des Bundes brechen weg. Schon jetzt wissen viele Bürgermeister nicht mehr, wie sie ihre Gemeinden über Wasser halten sollen.

Da tun lebensrettende Finanzspritzen seitens des Landes gut - die „Wundermedizin“ sind üblicherweise Bedarfszuweisungen (BZ). Die Budgetmittel werden brav nach rot-schwarzer Farbenlehre verteilt. Der Landeshauptmann und sein Vize können durchaus freihändig agieren - nach dem Motto: Wer lauter schreit, kriegt mehr ins Börsel.

Seit Mitte April hat die Landesregierung bereits exakt 56.622.783 Euro an BZ-Mitteln beschlossen. „Damit werden regionale Projekte ermöglicht. Das sind in einer Phase der Krise wichtige Impulse für die Wirtschaft. Die Aufträge bleiben großteils in der Region, weil Handwerker und Betriebe diese Umsetzungen machen“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Unruhe im steirischen Musikschulwesen
Die finanziellen Sorgen der Ortschefs wurden jüngst noch durch einen Brief der Bildungsabteilung befeuert: Einige Punkte des im Vorjahr neu aufgestellten Musikschul-Fördersystems sollen nun nicht mehr gelten. Viele Bürgermeister fühlen sich vor den Kopf gestoßen; man fürchtet, das Land wolle krisenbedingt den Sparstift zuerst beim Musikschulwesen ansetzen.

So schlägt etwa der Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark Alarm: „Jedes Drehen an den Förderschrauben ist sensibel. Wir sind ein Kulturland, in den Musikschulen wird die Basis dafür gelegt. Wenn man diese entzieht, wird es kein Kulturland mehr geben!“

Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß beteuert: „Die Musikschüler-Förderung für das Schuljahr 2020/2021 wird weiterhin ausbezahlt, sogar um 14 Prozent angehoben, und es wird zu keiner finanziellen Schlechterstellung kommen.“ Man darf also gespannt sein, wie sich die Causa weiterentwickelt.

Ortsparteien unter Druck: „Die Kasse ist leer“
Während im Bund oder im Land vorgezogene Neuwahlen nicht außergewöhnlich sind, können die Ortsparteien normalweise gut planen: Alle fünf Jahre wird ein neuer Gemeinderat gewählt, bis dahin muss die Wahlkampf-Kasse wieder aufgefüllt sein. Die kurzfristige Absage des März-Termins und der zweite Anlauf am 28. Juni bringen nun viele Lokalpolitiker ins Schwitzen: Wie einen zweiten Wahlkampf finanzieren?

„Die Kasse ist leer“, sagt ein Funktionär aus einer Bezirksstadt. Man könne sich nicht mehr viel leisten. Da aus Hygienegründen Hausbesuche und Veranstaltungen unerwünscht sind, bleibt - neben Social Media - vor allem gedrucktes Material (Postwurfsendungen, Plakate etc.) als Werbemittel - und das geht ins Geld.

„Ein möglichst kurzer und kostengünstiger Wahlkampf versteht sich von selbst“, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg. Aus der Zentrale in Graz gibt es wie im März Unterstützung etwa bei PR-Arbeit und Grafikdiensten.

Auch die Landes-SPÖ unterstützt die Ortsparteien, etwa bei der Erstellung von Videos oder mit einer Druckplattform. Finanziell sind nur geringe Ausgaben der Landespartei geplant: „Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 erscheint es uns als falsches Signal, viel Geld für Wahlwerbung auszugeben.“