U-Ausschuss startet

„Der Inhalt des Ibiza-Videos ist zum Haareraufen“

15.05.2020 06:00

In drei Wochen geht der Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und Casinos-Postenschacher-Affäre an den Start. Die beiden Fraktionsführer Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) im „Krone“-Doppelinterview über erste Fragen an die Ibiza-Hauptdarsteller, Auskunftspersonen nach der Sommerpause und ihre Sorge, dass Türkis-Grün die Aufklärung torpediert.

„Krone“: Die Ibiza-Hauptdarsteller und Ex-FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus werden schon am ersten Tag des Untersuchungsausschusses einvernommen - was werden Sie die beiden denn als Erstes fragen?
Stephanie Krisper: Wie kann man Österreich nur so gewissenlos verkaufen wollen? Diese Frage drängt sich auf - noch bevor man sich wegen des Inhaltes des Videos die Haare rauft.
Kai Jan Krainer: Ich habe mir noch keine Frage überlegt, aber dafür habe ich ja noch ein bisschen Zeit.

Erwarten Sie sich durch die Befragungen noch Neues?
Krainer: Es gibt natürlich Auskunftspersonen, die Gedächtnislücken oder eine Amnesie haben. Aber fast jede trägt dazu bei, dass man danach mehr weiß. Und am meisten erfahren wir ohnehin aus den vielen Akten.
Krisper: Ich erwarte mir vor allem, die politische Verantwortung klären zu können. Deshalb haben wir auch gleich in den ersten Wochen Sebastian Kurz geladen. Als Bundeskanzler der türkis-blauen Regierung, deren Umtriebe wir uns ansehen, ist er am Anfang zu befragen. Für mich ist es denkunmöglich, dass er nichts wusste.

Jene 30 Personen, die noch vor der Sommerpause aussagen sollen, sind nun bekannt. Wen wollen Sie danach noch in den Ausschuss zitieren?
Krisper: Viele. Peter Barthold etwa, der in Rechtsstreitigkeiten mit Novomatic stand. Und René Benko - er war auch einer der im Video genannten Unternehmer.
Krainer: Auch die Unabhängigkeit der Bankenaufsicht und Medien wird zum Thema. Wir wollen Nationalbank-Präsident Harald Mahrer und -Gouverneur Robert Holzmann laden. Außerdem kommen im Video der ORF und die Kronen Zeitung vor. Dieses „Zack, zack, zack: Drei rein, drei raus“ bei der „Krone“ ist einer der Kernsätze.

Zuerst hat Türkis-Grün versucht, die Untersuchungsthemen zu beschneiden, danach hatten Sie mit der ÖVP einen Disput um die Anzahl der Ausschusstage. Haben Sie Sorge, dass die Regierung den U-Ausschuss torpedieren wird?
Krisper: Es ist damit zu rechnen, dass ÖVP und Grüne Personen laden, die überhaupt nicht zur Aufklärung beitragen können und dadurch Ausschusstage völlig lahmlegen.
Krainer: Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die Grünen bei den Beschneidungsversuchen nicht mehr mitmachen und auch die ÖVP konstruktiv ist. Ich hoffe, das bleibt so.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung