Ex-Hypo-Boss "sitzt"

Wolfgang Kulterer in Untersuchungshaft genommen

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der ehemalige Vorstandschef der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, ist am Sonntagnachmittag in Untersuchungshaft genommen worden. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig, erklärte, habe der Richter dem Antrag der Anklagebehörde stattgegeben. Kulterers Rechtsanwalt ortet derweil "politische Motive".

Richter Oliver Kriz führte das notwendige Verhör mit Kulterer, der Freitag früh festgenommen worden war. Haftgründe sind Flucht- und Verdunkelungs- sowie Tatbegehungsgefahr. Der 56-jährige Banker war bis zum späten Samstagabend von der SOKO Hypo und der Staatsanwaltschaft verhört und um Mitternacht in die Justizanstalt Klagenfurt eingeliefert worden.

Strafrahmen: Ein bis zehn Jahre Haft
Kulterer wird Untreue zum Nachteil der Hypo Alpe Adria Bank vorgeworfen, der Strafrahmen bei einer Verurteilung beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Kulterer selbst hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen und seinerseits den späteren Eigentümer der Hypo, die Bayerische Landesbank, für das Desaster verantwortlich gemacht. Diese These hatte er auch im Mai bei seiner Einvernahme vor dem Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages vertreten.

Kulterers Rechtsanwalt Ferdinand Lanker vermutet dementsprechend im Handeln der Justiz politische Motive. Er spricht von einer "skandalösen" Vorgangsweise. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt Lanker, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien "überhaupt nicht neu", es gebe auch keinerlei neue Erkenntnisse, die eine U-Haft rechtfertigen würden.

"Soll von Fällen wie Grasser und Meischberger ablenken"
Wörtlich schreibt Lanker: "Die Gründe, die zur Verhängung der U-Haft geführt haben sind nicht nachvollziehbar und von der Motivation her - außer einer politischen - völlig unklar." Offensichtlich, so Lanker, solle damit vom mangelnden bisherigen Ermittlungserfolg der SOKO Hypo und anderen weit gravierenderen und nicht abgehandelten strafrechtlichen Vorfällen abgelenkt werden, mutmaßt der Anwalt.

Offenbar sollten Vorwürfe gegen die Justiz und die Justizministerin wegen "schonendem Verhalten" in Fällen wie Grasser, Hypo-Niederösterreich, Meischberger und andere "durch einen schnellen Zugriff in der Causa Hypo überlagert werden". Bei den Hausdurchsuchungen am Freitag sei "kein einziges neues Beweismittel" vorgefunden worden, erklärte der Anwalt. Die Annahme von Fluchtgefahr als Haftgrund sei in keiner Weise gegeben, es sei der Justiz bekannt gewesen, dass Kulterer eine Übersiedelung seines Büros nach Wien plane, er sei auch zu sämtlichen Vorladungen pünktlich erschienen und habe in vollem Umfang mit den Behörden kooperiert.

Staatsanwalt weist Vorwürfe zurück
Auch der Vorwurf der Tatbegehungsgefahr sei nicht nachvollziehbar, Kulterer sei seit 2006 nicht mehr Vorstand der Hypo Group Alpe Adria und könne daher dort keine Tätigkeit mehr entfalten. Er werde daher die erforderlichen Rechtsmittel erheben und die Recht seines Mandanten wahrnehmen, kündigte Lanker an.

Den Vorwurf der politisch motivierten Festnahme hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig, bereits am Freitag zurückgewiesen. Sowohl Jamnig als auch der Leiter der SOKO Hypo, Bernhard Gaber, widersprachen auch der Darstellung Lankers, wonach bei den Razzien vom Freitag keine neuen Dokumente sichergestellt worden seien. Es sei gezielt nach Unterlagen gesucht worden, die man auch gefunden habe, hieß es am Wochenende.

Noch immer tiefrote Zahlen
Wie groß das Desaster bei der im Dezember 2009 notverstaatlichten Bank tatsächlich ist, zeigen die aktuellen Zahlen. Die Bilanz 2009 wies einen Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro aus.

Der im April geholte neue Vorstandschef Gottwald Kranebitter meinte in einem "Krone"-Interview (siehe Infobox), im heurigen Jahr würden weitere Rückstellungen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro nötig. Wie hoch der Verlust ausfallen wird, sagte Kranebitter nicht, sicher ist aber, dass das sechstgrößte Geldinstitut Österreichs weiter tiefrote Zahlen schreiben wird.

Weitere Festnahmen möglich
Bei der SOKO Hypo will man indes weitere Festnahmen nicht auschließen. Immerhin ermittle man gegen aktuell rund 40 Beschuldigte, sagte SOKO-Chef Bernhard Gaber. Am Freitag hatte es Hausdurchsuchungen an zehn Standorten in Kärnten und Wien gegeben, eine ehemalige Mitarbeiterin Kulterers, die bei der Hypo zeichnungsberechtigt gewesen sein soll, wurde ebenfalls festgenommen, aber noch am Freitagabend wieder auf freien Fuß gesetzt.