Löschen, sonst Strafe

Frankreich verabschiedet Gesetz gegen Hass-Posts

(Bild: ©FrankBoston - stock.adobe.com)

Das französische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Löschung von Hass-Botschaften in Online-Netzwerken verabschiedet. In den vergangenen Wochen sei die Anzahl hasserfüllter Inhalte nochmals deutlich gestiegen und zeige „einmal mehr die Dringlichkeit der Regulierung sozialer Netzwerke“, erklärten die Unterstützer des Gesetzes am Mittwoch in Paris.

Online-Dienste und Suchmaschinen werden verpflichtet sein, „offenkundig“ illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Dazu gehören die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betreibern der Portale Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro. Kritiker aus den Reihen der äußersten Linken sowie Rechten befürchten eine „automatische Zensur“.

Gesetz soll „Straflosigkeit“ im Internet ein Ende setzen
Den Gesetzesentwurf eingereicht hatte die Abgeordnete und Rechtsanwältin Laetitia Avia, die von dem Online-Medium „Mediapart“ ihren Angaben nach wiederholt beleidigt wurde. Mit dem Gesetz wolle sie der „Straflosigkeit“ im Internet ein Ende setzen. In Deutschland ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz seit 2018 in Kraft. Es verpflichtet Betreiber von Online-Netzwerken zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Botschaften binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Auch die österreichische Regierung will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. In einem Musterverfahren der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek entschied der Europäische Gerichtshof im Oktober 2019, dass Facebook von nationalen Gerichten gezwungen werden kann, bei einer rechtswidrigen Beleidigung auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen.