'Subventionen kürzen'

SPÖ will Sparstift bei den Großbauern ansetzen

15.08.2010 14:17

Die SPÖ will zur Budgetsanierung den Sparstift bei den Agrarförderungen ansetzen - konkret bei den Subventionen für "Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Interview sagt. Scharfe Kritik übt er an der Budgetpolitik in Kärnten. Die Einführung einer EU-Steuer ist für Schieder vorstellbar - aber nur, wenn gleichzeitig der österreichische EU-Beitrag reduziert oder gestrichen wird.

Österreich investiert derzeit rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Subventionen und Förderungen - nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts könnte rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Auf diese Summe will sich Schieder zwar nicht festlegen. Mehr Klarheit solle diesbezüglich aber die nächste Sitzung der Verwaltungsreform-Gruppe am 24. August bringen. Dabei soll auch ein Bericht über Sparpotenziale im österreichischen Förderwesen besprochen werden.

"Einsparungspotenzial" vermutet Schieder bei den Subventionen für große Agrarbetriebe. "Es gibt Stiftungen, in denen ist Großgrundbesitz geparkt, die kassieren auf der einen Seite Förderungen und zahlen auf der anderen Seite relativ wenig Steuer", kritisiert Schieder.

Mehr Förderungen für kleine Bauern
Im Gegenzug zu Subventionskürzungen bei großen Agrarbetrieben könnte man kleinen Bauern "verstärkte Fördermittel" zukommen lassen, meint Schieder. Schließlich würden derzeit 60 Prozent der Bauern weniger als 5.000 Euro Subvention erhalten. Abbauen könnte man nach Ansicht des Staatssekretärs auch unerwünschte "Doppelförderungen".

Die gemeinsame Unterstützung von Betriebsansiedlungen durch Bund, Land und Gemeinde solle aber weiterhin möglich sein. Auf ihre Sinnhaftigkeit durchleuchten werde die Regierung bei der Budgetsanierung auch die staatliche Förderung unterschiedlicher Sparformen, kündigt Schieder an.

Schieder: EU-Steuer für SPÖ vorstellbar
Die SPÖ kann sich zudem die Einführung einer EU-Steuer vorstellen. "Als EU-Einnahme macht das aber nur Sinn, wenn gleichzeitig die nationalen Beiträge gesenkt oder abgeschafft werden", sagte Schieder dazu. Das damit frei werdende Geld könne dann entweder in die Budgetsanierung oder in die Senkung der Abgabenquote fließen, so der Staatssekretär, der aber nicht mit einer baldigen Umsetzung rechnet. "Das ist keine Frage der nächsten Jahre", so der SP-Politiker. Schließlich wäre zur Schaffung einer eigenen Abgabe auf EU-Ebene wohl eine Vertragsänderung notwendig. Das müsse man "ausführlich diskutieren".

Bedenken, dass es im Zusammenhang mit der Bankenabgabe zur Doppelbesteuerung von Banken kommen könnte, die ihre Osteuropa-Zentralen in Wien angesiedelt haben, weist Schieder zurück. Unicredit-Chef Alexandro Profumo droht mit einem Abzug aus Wien, sollte das Ost-Geschäft der Bank Austria künftig zweimal besteuert werden - einmal vor Ort in Ungarn und ein zweites Mal in Österreich. Schieder schließt dies aus: Doppelbesteuerung werde verhindert. "Das ist eine technische Frage, die jederzeit lösbar ist."

Scharfe Kritik an Kärntner Budgetpolitik
Scharfe Kritik übt der Finanzstaatssekretär an der Budgetpolitik in Kärnten - konkret an der kürzlich angekündigten Landessubvention für den Kauf von Kärntner Flaggen. Kärnten habe den Verkauf der Hypo Alpe-Adria "versemmelt" und das Risiko dann dem Bund "umgehängt". "Jetzt lustig locker eine Fahnen- und Dirndlföderung auszusprechen, statt sich auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren, das ist ein Wahnsinn", kritisiert der SP-Politiker.