Wien-Wahl 2010

Grüne fordern die Offenlegung der Wahlkampffinanzen

(Bild: APA/MARKUS LEODOLTER)

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner (Bild) fordert SP, VP, FP und BZÖ auf, ihre Wahlkampffinanzierung der vergangenen fünf Jahre offenzulegen. "Insbesondere in Hinblick auf die gerade aktuellen sündteuren Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien bestehen hier besondere Fragezeichen", sagte er am Sonntag. Alle müssten offenlegen, welche Firmen oder Interessenvertretungen sie unterstützten.

Bis Ende August, also noch vor den beiden Landtagswahlen, müssten Summen und Geldgeber bekanntgegeben werden. Denn, so Wallner: "Das geht sich alles mit der Parteienförderung nicht aus. Auch für politische Parteien gilt, dass Alchemie nicht funktioniert und Steine nicht in Gold verwandelt werden können."

Die Grünen selbst haben laut Wallner nichts zu verbergen. Man sei tatsächlich "arm, aber ehrlich", zitierte er Bundessprecherin Eva Glawischnig. In Wien wenden die Grünen diesmal nach eigenen Angaben 1,5 Millionen Euro auf, in der Steiermark 380.000 Euro, alles stamme aus der öffentlichen Parteienfinanzierung.

Bürger sollen "wissen, wem die Politiker verpflichtet sind"
Erklärungsbedarf ortet Wallner dagegen bei den politischen Mitbewerbern, deren Plakate und Hubschrauberflüge sich niemals aus der Parteienförderung allein finanzieren ließen. Wallner will daher wissen, wer sich in den vergangenen Jahren von Glücksspielkonzernen wie Novomatic und den Casinos Austria bezahlen ließ, wie viel die VP von Raiffeisen und die SP von der Wiener Städtischen bekommen hat, aber auch, was Bauunternehmen, Interessenvertretungen und russische Investoren springen haben lassen.

"Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wem die Politiker verpflichtet sind", sagte Wallner. In Österreich hätten die Menschen bereits das Gefühl, dass die Politik käuflich sei. "Das ist das schlimmste, was einer Demokratie passieren kann." Neue Regeln der Parteienfinanzierung sollten daher noch heuer beschlossen werden und mit Jahresende in Kraft treten.

Auch FP will Aufklärung über Banken-Gelder
In der Debatte um Parteispenden und Wahlkampffinanzierung hat am Sonntag auch die FP Aufklärung über Zuwendungen von Banken, insbesondere des Raiffeisen-Sektors, an die VP verlangt. "Genauso notwendig wie die Offenlegung der Erträge der roten Unternehmungen ist endlich eine lückenlose Darstellung, welche finanziellen, personellen und sonstigen Vergünstigungen die VP und ihre Teilorganisationen insbesondere vom Raiffeisen-Sektor erhalten haben und erhalten", so FP-Generalsekretär Herbert Kickl.

Was für die SP ihre Firmengeflechte seien, das seien für die VP insbesondere ihre Verflechtungen mit der Banken- und dadurch auch weiten Teilen der Medienlandschaft, meinte Kickl. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger für den Bund, aber insbesondere auch die ÖVP-Landesparteien und Bünde, sollten erhaltene Vergünstigungen und Zuwendungen offenlegen, verlangte Kickl.