Landespolitik reagiert

Gemeinden in Finanznot – Prüfungen nun ausgesetzt

13.05.2020 06:00

26 steirische Gemeinden hatten zuletzt ein Minus im Finanzhaushalt, heuer werden es sicher um einige mehr - so viel steht jetzt schon fest. Auf die immer größer werdende Geldnot der Kommunen aufgrund der Corona-Krise reagiert nun auch das Land: Überziehungsrahmen werden erhöht, Gebarungsprüfungen ausgesetzt.

Dass der Schnee im Winter ausblieb, ist für manche jetzt im Frühling ein Segen: „Unseren Winterdienst haben wir so gut wie gar nicht benötigt, dadurch konnten wir unerwartet etwas Geld sparen“, sagt Klaudia Stroißnig, Bürgermeisterin von Geistthal-Södingberg.

Trotzdem muss die engagierte Ortschefin jeden Cent zweimal umdrehen: „Da wir kaum Wirtschaftsbetriebe haben, bekommen wir wenig Kommunalsteuer. Dass nun auch noch die Ertragsanteile (Steuereinnahmen, die der Bund verteilt, Anm.) bedingt durch die Corona-Krise sinken, ist für finanzschwache Gemeinden, wie wir eine sind, dramatisch. Andererseits sind wir’s gewohnt, mit sehr wenig Geld wirtschaften zu müssen - wir werden auch das schaffen“, bleibt Stroißnig zuversichtlich.

„Wir rechnen mit dem Schlimmsten“
Dass die Krise aber nicht nur ärmere Kommunen mit voller Wucht treffen wird, davon ist Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebundes, überzeugt: „Ob groß oder klein, arm oder reich - die Ertragsanteile brechen massiv ein, noch weiß niemand, auf welches Niveau sich die Zahlen einpendeln werden. Wir rechnen mit dem Schlimmsten.“ Seine Hoffnung: „Dass der Rettungsschirm des Bundes, an dem gerade gearbeitet wird, rasch greift!“

Gefürchtete Prüfungen auf Eis gelegt
Nachdem die Gemeindeaufsicht des Landes mit Wolfgang Wlattnig an der Spitze erstmals in der Geschichte vor wenigen Tagen eine Budgetwarnung an alle 286 weiß-grünen Gemeinden ausgeschickt hat, dreht man nun an weiteren Schrauben: „Um die Liquidität der Kommunen zu stärken, wollen wir deren Überziehungsrahmen ausweiten; das wird von der Landesregierung am Donnerstag voraussichtlich beschlossen“, sagt Wlattnig im „Krone“-Gespräch. Zudem verzichten die Landesexperten vorerst auf die (von vielen Bürgermeister gefürchteten) Gebarungsprüfungen.

Dass das niedrige Niveau bei den Abgangsgemeinden (2018 waren es nur 26 in der Steiermark) nicht gehalten werden kann, steht für Wlattnig außer Zweifel. Jetzt gehe es darum, die Bürgermeister bestmöglich zu stärken: „Alle geben wirklich ihr Bestes. Das lässt uns hoffen, dass wir auch gut durch diese Krise kommen.“