„Regional-Bonus“

Regionale Produkte sollen Steuervorteile bekommen

12.05.2020 19:43

Die Regierung arbeitet an einem „Regional-Bonus“, wie am Dienstag nach einem Regionalitätsgipfel zu erfahren war. Regionale Produkte sollen demnach künftig steuerliche Vorteile bekommen. „Wenn wir den Konsum regionaler Produkte stärken, profitiert die gesamte österreichische Volkswirtschaft“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Die regionale und ökologische Produktion zu stärken, ist ein wichtiger Beitrag zur krisensicheren Versorgung mit guten und klimafreundlichen Lebensmitteln“, ergänzte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Beim Regionalitätsgipfel waren am Dienstag im Bundeskanzleramt Vertreter der Regierung mit Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Vertretern der Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, des Lebensmitteleinzel- und des Lebensmittelgroßhandels zusammengetroffen. Es ging um das Erzielen von mehr regionaler Wertschöpfung in der und über die Corona-Krise hinaus.

„Entfernungsabhängiger Regional-Bonus“
Die Rede ist davon, einen „entfernungsabhängigen Regional-Bonus (bzw. -Malus) für weit gereiste Lebensmittel in Österreich“ einzuführen. Ausgearbeitet soll das angekündigte Modell von Finanz-, Landwirtschafts- und Klimaschutzministerium werden - es gilt dabei allerdings auch „europarechtliche und welthandelsrechtliche Vorgaben“ zu berücksichtigen, wie einer Mitteilung des Bundeskanzleramts zu entnehmen ist.

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sprach nach dem Gipfel von einem „System, das die ökologische Komponente der regionalen Produktion steuerlich besser wettbewerbsfähig“ machen soll. „Werden Produkte um die Welt herumgekarrt, schlägt sich das nicht im Produktpreis nieder. Aber genau dort gilt es auch, klimamäßig anzusetzen.“ Erzielt worden sei zwar ein Bekenntnis des Handels zur Regionalität. „Aber für die Landwirtschaft ist daneben auch noch ein klares Bekenntnis zur Preisstabilität ein wesentlicher Faktor“, so Moosbrugger weiter. „Und hier gibt es noch Potenzial“, ist der Bauernvertreter überzeugt.

Greenpeace fordert möglichst hohen Regional-Anteil
Greenpeace forderte indes, dass 60 Prozent des Essens in allen öffentlichen Einrichtungen Österreichs bis 2025 aus der biologischen Landwirtschaft stammen sollen. Der Anteil an regionaler Kost müsse dabei möglichst hoch sein. „Die öffentliche Hand hat einen enormen Gestaltungsspielraum: Sie entscheidet, ob mehrere Hundert Millionen Euro Steuergeld jährlich in eine regionale und biologische Landwirtschaft fließen oder aber in billigste Massenware“, so Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Sebastian Theissing-Matei.

Dass die öffentliche Hand künftig verstärkt regional einkaufen werde, „um ein klares Zeichen zu setzen für die Lebensmittelproduktion in Österreich und diese zu unterstützen“, hatte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bereits bei ihrem Statement vor dem Gipfel für die Bundesregierung versprochen. „Wir wollen die Selbstversorgung unseres Landes ausbauen. Österreichische Lebensmittel aus regionaler Produktion sind der Schlüssel dazu, deshalb wollen wir ihnen den Vorzug geben. Die öffentliche Hand wird hier auch in der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen“, so Köstinger im Anschluss an den Termin im Bundeskanzleramt.