Opposition kritisiert:

„Wirtshaus-Paket ist Tropfen auf den heißen Stein“

11.05.2020 14:47

Die am Montag vorgestellten Schritte der Regierung zur steuerlichen Entlastung der Gastronomiebetriebe (siehe auch Video oben) haben für gemischte Reaktionen gesorgt. Die Maßnahmen seien „allesamt hilfreich für die bevorstehende Wiedereröffnung am Freitag“, betonte der Obmann der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien, Peter Dobcak, am Montag. Kritik gab es von der Opposition: Für die NEOS ist das Wirtshaus-Paket „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, FPÖ und SPÖ kritisierten „Last-Minute-Wurschtelei“ und „Steuergeschenke“.

Der Gastronomie-Obmann wertet beispielsweise die Anhebung der Umsatzgrenze zur Nutzung der steuerlichen Pauschalierung als „eine echte und vor allem unbürokratische Entlastung“ und zeigte sich auch erfreut über die höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen, die von 50 auf 75 Prozent angehoben wird. „Das ist ein wichtiger Schritt, um den Konsum in unseren Betrieben wieder anzukurbeln“, so Dobcak. Dazu diene auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke und die Abschaffung der Sektsteuer.

„Als würde man einem Allergiker ein Taschentuch reichen“
NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn wiederum reichen steuerliche Erleichterungen allein nicht. „Es braucht eine echte Entlastung mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten und raschen Bürokratieabbau.“ Das 500 Millionen Euro schwere Wirtshaus-Paket der Regierung sei, „als würde man einem schweren Allergiker ein Taschentuch reichen“. Die Gastronomie sei in den vergangenen Jahrzehnten „mit überbordenden Auflagen und Regulatorien, Bürokratiewahnsinn und explodierenden Lohnkosten zugeschüttet“ worden. Die Mitarbeiter kosteten einfach zu viel und verdienten zu wenig.

Gewerkschaft fordert Anpassung der Kurzarbeit
Auch die Gewerkschaft vida bezeichnete das Wirte-Paket als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die 500 Millionen Euro seien „mit großer Sicherheit zu wenig für die Branche“. Der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus, Berend Tusch, vermisst zudem einen „Bonus für jene, die ihre Mitarbeiter nicht auf die Straße gesetzt haben“. Auch seien Steuererleichterungen ab Juli „keine Soforthilfe“.

Weiters müsse die Kurzarbeit angepasst werden und auch für Saisonbetriebe gelten. „Saisonbeschäftigte haben bereits mindestens einen Monat an Einkommen verloren - es braucht jetzt rasch Maßnahmen, um alle Saisonbeschäftigten und Corona-Arbeitslosen in Hotels und Gastronomiebetrieben wieder in Beschäftigung zu bringen“, betonte Tusch. Konkret müsse die Kurzarbeitsförderung „auch jenen Betrieben zugänglich sein, die aufgrund ihrer Saisonalität derzeit noch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen konnten, da der Geschäftsbetrieb erst mit 15. Mai beginnen kann“.

Wirtschaftsbund und IV zufrieden
Für den Wirtschaftsbund ist das Wirte-Paket ein „Kickstart für ein rot-weiß-rotes Comeback“ im Bereich Tourismus und Gastronomie. Zwei Ziele des Wirte-Pakets seien besonders wichtig: „Es regt den Konsum an und entlastet Unternehmen steuerlich“, so Generalsekretär Kurt Egger. Die Entlastung für Unternehmen sei ein „Gebot der Stunde“ und die angekündigten konjunkturellen Maßnahmen bedeuteten „insgesamt ein wichtiges Signal der Zuversicht“, hieß es aus der Industriellenvereinigung (IV).

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ
Für FPÖ-Chef Norbert Hofer verdient das Rettungspaket für die heimische Gastronomie diesen Namen nicht. Umgerechnet bedeuteten „die 500 Millionen der Regierung gerade einmal rund 30 Euro Unterstützung pro Betrieb und Tag“, so Hofer mit Blick auf die rund 40.000 Gastronomen des Landes. Eine große Erleichterung für die Wirte wäre es, „wenn endlich die Verordnung für die Wieder-Eröffnung kommt“: „Diese Last-Minute-Wurschtelei muss ein Ende haben - die Wirte brauchen sofort Richtlinien, um sich für das Hochfahren ihrer Betriebe vorzubereiten.“

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried übte heftige Kritik an der Abschaffung der Sektsteuer: „Kleinstunternehmer wissen nicht, wie sie weiter überleben sollen, und Schwarz-Grün macht der Champagner- und Sektindustrie ein 25-Millionen-Steuergeschenk“, meinte er und forderte stattdessen „ein 25-Millionen-Euro-Nothilfepaket für Dorfwirte und Kleinstgastrobetreiber“.