Causa Ischgl

Misstrauensantrag gegen Tiroler ÖVP-Landesrat Tilg

11.05.2020 14:16

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Liste Fritz fordern den Rückzug von ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg wegen des Corona-Krisenmanagements! Am Montag haben sie einen Misstrauensantrag vorgestellt. Er soll noch diese Woche im Landtag als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. Eine Einigung hinsichtlich der Expertenkommission zwischen den Landtagsparteien scheint derzeit unwahrscheinlich.

Die Situation rund um das Coronavirus in Tirol habe „das Fass, das bereits seit einem Jahr voll ist, zum Überlaufen gebracht“, sagte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer gemeinsamen Videopressekonferenz.

Bereits die im Jahr 2019 angekündigte Spitalsreform und der „Gehaltsmurks“ beim Pflegepersonal im selben Jahr hätten die Schwächen des Landesrats aufgezeigt. Er kommuniziere mit „niemandem“, sei ein „Technokrat“ und „versteckt sich hinter Arbeitsgruppen“, urteilte Haselwanter-Schneider. Mit dem Misstrauensantrag wolle man nun einen „völlig überforderten Landesrat von seinen Aufgaben befreien“, sagte sie und sprach auch ein Interview Tilgs in der „ZiB 2“ an, in dem er „elfmal“ beteuerte, dass die Behörden alles richtig gemacht hätten.

FPÖ: „Chronologie des Schreckens“
Auch FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger kritisierte Tilg scharf und sprach in der Causa Ischgl von einer „Chronologie des Schreckens, der politischen Untätigkeit, des Zudeckens und Vertuschens“. Tilg müsse als „Chef der Tiroler Gesundheitsbehörden“ seinen Sessel räumen. Der Misstrauensantrag sei jetzt notwendig, da „Gefahr im Verzug“ sei. Es gebe Vermutungen, wonach Tilg als Rektor der Tiroler Privatuni „UMIT TIROL“ eingesetzt werde, da im Herbst die Rektorenstelle vakant wird. Im Übrigen zeigte sich Abwerzger überzeugt, dass in jedem anderen europäischen Land und auch in jedem anderen Bundesland ein Rücktritt längst erfolgt wäre.

Auch Platter in der Kritik
Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ließ die Opposition nicht unverschont. Falls sich herausstellen sollte, dass Platter über alle Vorgänge informiert war, müsse auch seine Verantwortung geklärt werden, kündigte Abwerzger an.

NEOS-Chef Dominik Oberhofer sagte, er sei von Platter „persönlich zutiefst enttäuscht“, und bezeichnete ihn als „untätig“ und „feige“.

Notwendige Mehrheit unwahrscheinlich
Dass der Misstrauensantrag erfolgreich sein wird, gilt als unwahrscheinlich. Für die tatsächliche Abberufung Tilgs als Landesrat wäre eine Mehrheit nötig, die nicht in Sicht ist, weil die schwarz-grüne Koalition im Tiroler Landtag über eine Mehrheit verfügt.

SPÖ will Antrag noch prüfen
Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte wiederholt Tilgs Rücktritt gefordert. FPÖ, NEOS und Liste Fritz hofften nun, dass auch die SPÖ dem Antrag zustimmen wird. Dornauer teilte mit, dass die SPÖ den Misstrauensantrag „auf seine formelle Richtigkeit hin“ prüfen und dann „in aller Ruhe“ die weitere Vorgangsweise besprechen wolle. Die Rücktrittsaufforderung blieb indes aufrecht.

Landtagssitzung im Congress
Die Landtagssitzung am 13. und 14. Mai wird voraussichtlich mit einem dritten Sitzungstag am Freitag über die Bühne gehen. Um größere Abstände zwischen den Abgeordneten einhalten zu können, wird die Sitzung in der Dogana im Innsbrucker Congress stattfinden.