Kurzarbeits-Krimi

„Ehrliche Unternehmer sind die Blöden“

Während sich Tausende ehrliche Unternehmer mit Existenzängsten durch den Bürokratiedschungel der Anträge für die Hilfsfonds kämpfen, kriegen einige wenige den Hals offenbar nicht voll. Denn die schwarzen Schafe der Branche bereichern sich frech an dem Kurzarbeits-System, finanziert mit unserem Steuergeld. „Wir ehrlichen Betriebe sind die Blöden“, bringt es ein wütender Geschäftsmann gegenüber der „Krone“ auf den Punkt.

Wie berichtet, deckte die Finanzpolizei bei Razzien in knapp 2000 Betrieben stolze 460 Übertretungen auf. Zusätzlich zum Förderbetrug geht es auch um eine Reihe weiterer Delikte bzw. Schwarzarbeit in großem Stil. Empört zeigt sich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): „Die Dreistigkeit, mit der wir bei den Kontrollen oftmals konfrontiert sind, bestätigt unseren Kurs. Der überwiegende Teil der Unternehmen arbeitet in der aktuellen Krise daran, Arbeitsplätze zu sichern. Diesen Firmen helfen wir mit unseren Maßnahmen. Es gilt nach wie vor: Zeiten der Krise sind kein rechtsfreier Raum.“

Finanzminister Blümel

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Haft
Die drohenden Konsequenzen umfassen neben Geldstrafen bis zum doppelten des hinterzogenen Betrages auch fünf Jahre Gefängnis im schlimmsten Fall. Immer wieder steht die Bau-Mafia im Fokus der Ermittlungen. So trafen die Beamten bei einer Kontrolle auf einer Wiener Großbaustelle gleich 14 nicht angemeldete Arbeiter an. Bei näherer Überprüfung stellte sich heraus, dass diese mit Beginn der Krise abgemeldet wurden und seither einfach „schwarz“ voll weiterbeschäftigt wurden. Besonders unverfroren agierte auch eine Eisenbaufirma in Oberösterreich. Hier wurde als Rechtfertigung, dass ein Dienstnehmer nicht bei der Gesundheitskasse angemeldet ist, ein Formular vorgelegt, das diesen als Schlüsselarbeitskraft ausweisen sollte. Zudem sei er lediglich „ehrenamtlich“ tätig …

Lohndumping von Subfirmen als Problem
Ein großes Problem ist das Lohn- und Sozialdumping, wie ein weiteres Beispiel zeigt. Im Waldviertel in Niederösterreich hatten auf einer Baustelle zwei slowenische Subunternehmen ohne irgendwelche Anmeldungen bei den Behörden sechs Bosnier und einen Serben beschäftigt.

Kronen Zeitung