Für Corona-Schäden

Kogler: 700 Millionen Euro für Gemeinnützige

10.05.2020 15:54

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Diskussion über Vermögenssteuern zwar zu führen sein wird, aber nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. „Wenn aber eine Debatte stattfindet, wer über Steuern hier wieder was beitragen soll, ja dann werden die Millionäre und Milliardäre bei den ersten sein, die aufgerufen sind (...), hier einen Beitrag zu leisten“, sagte er. Für die von der Covid-19-Krise betroffenen Kulturvereine stellte Kogler 700 Millionen Euro in Aussicht.

Der von der Regierung angekündigte Fonds für gemeinnützige Organisation, mit dem auch zahlreichen Kulturvereinen geholfen werden soll, soll laut Kogler voraussichtlich 700 Millionen Euro umfassen und über ein halbes Jahr zur Verfügung stehen. Man werde dafür eine Institution beauftragen, die die Verteilung der Gelder abwickeln werde.

So soll „zumindest ein Teil oder sogar ein Großteil“ der entstandenen Schäden abgedeckt werden können, so der Vizekanzler. Kogler, der keine weiteren Details nannte, geht davon aus, „dass wir ein Paket haben werden, das sich sehen lassen kann“. Er habe viel Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Kulturschaffenden und habe auch deren Kritik angenommen. Für größere Kulturinstitutionen werde man eigene Lösungen finden.

„Stabilisierung und Konjunturbelebung momentan im Vordergrund“
„Es wird nicht die Supermarktkassierin die Krise zahlen können“, wiederholte Kogler in der ORF-Sendung "Hohes Haus" seine bereits vergangene Woche geäußerte Ansicht. Offen sei aber der Zeitpunkt für den Start über diese Diskussion: „Das ist ein offener Punkt. Momentan ist die Stabilisierung und die Konjunkturbelebung im Vordergrund“, betont er.

Koglers Vertagung der Diskussion um die Vermögenssteuer empörte bereits vor einer Woche die SPÖ. „Die Frage stellt sich heute, nicht erst in ein paar Jahren“, richtete ihm Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am vergangenen Sonntag aus.

Kogler verteidigt veraltete Budgetzahlen
In der Frage des Budgets stellte sich Kogler hinter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er verteidigte diesen gegen den Vorwurf der Opposition, der Minister würde mit veralteten Zahlen operieren, da diese ja durch die aufgrund der Corona-Krise zu erwarteten Kosten nicht halten werden.

Video: „Es ist ein Budget der Krise“

„Wir gehen davon, dass wir irgendwo zwischen vier bis neun Prozent Einbruch in der Wirtschaftsleistung haben“, so der Grünen-Chef. Dies sei ein „dicker Unterschied“ von fünf Prozentpunkten, was in absoluten Zahlen 20 Milliarden Euro Unterschied bedeute.

Unklar, wie hoch der Einbruch sein wird
„Der Finanzminister hat da meine volle Unterstützung, dass das jetzt unseriös wäre, das zu prognostizieren und deshalb werden ja keine genauen Zahlen reingeschrieben“, sagte Kogler. Niemand könne derzeit sagen, wie hoch der Einbruch tatsächlich sein wird.