Gemeinden-Hilfspaket

Rote Bürgermeister wollen das Kärntner Modell

In Oberndorf hätte der Stadtchef gerne ein höheres Unterstützungspaket für die Gemeinden

(Bild: Tröster Andreas)

Das Land Salzburg hat diese Woche ein Paket mit 30 Millionen Euro für die Gemeinden präsentiert. Nun fordern rote Ortschefs eine Aufstockung nach dem Kärntner Modell.

Salzburg und Kärnten haben ähnlich viele Einwohner und Gemeinden. Beide Bundesländer leben großteils vom Tourismus und beide Länder sind finanziell massiv von der Corona-Krise betroffen. Doch während die Salzburger Landesregierung diese Woche ein Unterstützungspaket in Höhe von 30 Millionen Euro für die Gemeinden präsentierte, schnürt Kärnten ein 250 Millionen Euro Paket. „Die 30 Millionen kommen zur Gänze aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Dieses Geld gehört aber ohnehin den Gemeinden“, unterstreicht Oberndorfs Stadtchef Georg Djudja. Für ihn ist die Hilfe des Landes nicht mehr als ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Er und sein Schwarzacher Amtskollege Andreas Haitzer (beide SPÖ) fordern deshalb für Salzburg ein ähnliches Modell wie in Kärnten. Dort erhalten die Kommunen mehr als 50 Millionen Euro für Projekte, zudem wird der Kassenkreditrahmen erhöht und Mittel aus Regionalfonds werden zinsenlos zur Verfügung gestellt - ein Großteil der Unterstützungsmittel muss also zurückbezahlt werden. Ein guter Maßnahmen-Mix, finden die SPÖ-Bürgermeister. „Gerade jetzt müssen die Gemeinden investieren, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Dafür reichen die 30 Millionen aber nicht“, sagt Haitzer.

Auch Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder fordert eine Aufstockung der Hilfsmittel für die Gemeinden: Das Land solle die zusätzlichen 30 Millionen verdoppeln und notfalls auch mehr Schulden machen.