Nach Betreiber-Kritik

Regierung serviert den Wirten ein „Steuer-Paket“

08.05.2020 12:08

Mit der Öffnung der Gastronomie am 15. Mai soll das gesellschaftliche Leben in Österreich einen weiteren Schritt in Richtung Normalität machen - so zumindest der Plan der Regierung. Allerdings: Viele Lokalbetreiber traf der Lockdown schmerzlich, die Kritik an den Hilfsmaßnahmen wollte zuletzt nicht verstummen. Jetzt serviert Türkis-Grün den Gastronomen ein „Wirte-Paket mit Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen“, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag ankündigte. Bis nächste Woche soll dieses mit der Wirtschaftskammer ausgearbeitet werden.

Gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erläuterte Kurz am Freitag die Vorgaben und Einschränkungen für das Hochfahren der Gastronomie ab 15. Mai. Der Kanzler betonte, dass „eine starke Wirtschaft und Gesundheit kein Widerspruch“ seien, und bezeichnete die Gastronomie als „für die österreichische Seele und Identität sehr wichtige Branche“. Umso mehr sei es wichtig, dass nun wieder aufgesperrt werden könne.

Natürlich sei man sich bewusst, dass es „eine wirtschaftlich harte Situation“ sei. Deshalb arbeitet die Regierung derzeit an einem Paket für die Gastronomie, das mit „Steuererleichterung und andere Maßnahmen“ den Neustart unterstützen soll. Das „Wirte-Paket“ soll bis nächste Woche auf dem Tisch liegen. Zudem appellierte Kurz an die Österreicher, „regional zu konsumieren, in österreichischen Wirtshäusern“.

„Wir müssen alle Teil der Lösung sein“
Gesundheitsminister Anschober sagte, man müsse sich trotz der guten Zahlen in Österreich bewusst sein, dass „wir weltweit noch weit davon entfernt sind, diese Pandemie in den Griff zu bekommen“. Mit Stand Freitagvormittag gibt es international 3,8 Millionen Infizierte und 270.000 Todesfälle, Europa ist mit 1,7 Millionen Infizierten und 150.000 Todesfällen weiterhin das Epizentrum. In Österreich gab es bis Freitag 22 Neuinfektionen und damit aktuell 15.376 positiv getestete Personen, 1324 waren noch aktiv erkrankt. Dem stehen 138 neu Genesene gegenüber, die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten war sogar nur noch zweistellig.

Der Minister sagte, es werde weiterhin tägliche Evaluierungen geben, um die Situation zu überwachen. Anschober appellierte an das Bewusstsein der Gäste und Wirte bei der bevorstehenden Öffnung: „Wir müssen alle ein Teil der Lösung sein.“ Die neuen Lockerungen werden erst am Dienstag offiziell kundgemacht, gelten aber ab sofort.

Plexiglasscheiben oder ein Meter Abstand
Köstinger bezeichnete die Möglichkeit, die Gastronomie wieder aufzusperren, als „Möglichkeit zu einer Rückkehr in ein normales Gesellschaftsleben“: „Unsere Lokale sind ein Ort der Begegnung.“ Die Lockerungsmaßnahmen seien naturgemäß auch mit Unsicherheiten verbunden, denn Österreich sei das erste Land in Europa, das Schritt für Schritt wieder hochfahre.

Anschließend erläuterte die Ministerin noch einmal die Vorschriften für die Gastronomie: Alle Lokale werden von 6 bis 23 Uhr öffnen dürfen, der Ein-Meter-Abstand gilt weiterhin, an einem Tisch dürfen maximal vier Personen plus minderjährige Kinder oder auch Personen, die in einem Haushalt leben, sitzen. Im Lokal soll man weiterhin Abstand halten, zwischen Personengruppen mindestens einen Meter.

Sollte der Abstand zwischen den Tischen zu gering sein, können bauliche Maßnahmen als Lösung dienen. Viele überlegen sich, ob sie Plexiglasscheiben verwenden, erklärte Köstinger: Jedenfalls sei die Infektionsmöglichkeit so gering wie möglich zu halten. Um den Gastronomen mehr Planbarkeit zu ermöglichen, sollen die Gäste unbedingt vorher reservieren. Die Mitarbeiter im Servicebereich werden Mund-Nasen-Schutz tragen, in der Küche kann unter Umständen darauf verzichtet werden. Eine neu eingerichtete Website soll Gäste und Gastronomiebetreiber ausführlich informieren: https://www.sichere-gastfreundschaft.at/.

Situation der Nachtgastronomie „problematisch“
Dass die Nachtgastronomie vor einem enormen Problem stehe, sei auch klar, sagte Köstinger: „Wir wollen hier versuchen, nach den Evaluierungen der Gesundheitsdaten wieder Perspektiven zu schaffen.“ Auch die Tourismusbranche leide unter dem Ausbleiben der Gäste aus dem Ausland. Kurz sagte, man stehe hier in engem Kontakt mit der EU und den Nachbarländern: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir für den Sommer einen Reiseverkehr möglich machen können. Das hängt allerdings von der Entwicklung in den jeweiligen Staaten ab.“