Debatte im Landtag:

Wer soll für diese Krise bezahlen?

(Bild: P. Huber)

Um die Folgen der Krise abzumildern und Wirtschaft sowie Arbeitsmarkt anzukurbeln, wird es viel Geld brauchen. Für die SPÖ soll dieses von den „Superreichen“ kommen.

Die Corona-Krise hat auch das Burgenland massiv getroffen. Die Menschen, die Betriebe und die Gemeinden leiden schwer unter den Auswirkungen. Viele Firmen müssen um das Überleben kämpfen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Gleichzeitig gehen die Arbeitslosenzahlen steil nach oben. Im Vorjahresvergleich gibt es gebietsweise ein Plus von mehr als 150 Prozent. Die Politik sucht Auswege aus dieser Situation. Die langsam anlaufende Wirtschaft gehört gestärkt, der Arbeitsmarkt angekurbelt. Für die SPÖ ist klar, dass die „Zeche“ für die Krise nicht die Bürger zahlen sollen. „Wir wollen keine Steuererhöhung auf Mehrwertsteuer oder auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern eine faire Besteuerung der Superreichen, Megakonzerne und Online-Riesen“, sagte Klubobmann Robert Hergovich bei der Landtagssitzung. Weiters treten die Roten für ein höheres Arbeitslosenentgelt, 1700 Euro Mindestlohn und mehr Personal für das AMS ein.

Für die Gemeinden soll es einen Krisenfonds geben, auch sie sollen von der „Millionärsabgabe“ profitieren. Bei der Opposition traf dies nur teilweise auf Gegenliebe. Die ÖVP etwa warnte davor, dass eine solche Abgabe auch Häuslbauer, Landwirte und Pensionisten treffen könnte. Für die Grünen sind Investitionen in Klimaschutz und Regionalisierung der richtige Weg.

In einem anderen Zusammenhang meldete sich die FPÖ zu Wort: Man werde bei der Sitzung keine Maske tragen, teilte Klubchef Johann Tschürtz mit. Landtagspräsidentin Verena Dunst nahm dies zur Kenntnis.

Kronen Zeitung