Ludwig im Interview

SPÖ-Mitgliederbefragung „sehr korrekt abgelaufen“

08.05.2020 06:01

Bei den Roten nichts Neues: Pamela Rendi-Wagner bleibt Parteichefin, Wien hat am 11. Oktober eine alles entscheidende Wahl zu schlagen, und bei der SPÖ gibt es parteiinterne Diskussionen. Nämlich wegen der Zählweise der Mitgliederbefragung. Die „Krone“ hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig dazu befragt.

„Krone“: Herr Bürgermeister, zuerst einmal Gratulation. Wenn die Sozialdemokratie sich selbst wählt, fährt sie österreichweit respektable Ergebnisse ein. Wie haben Sie die Bestätigung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch gefeiert?
Michael Ludwig: Es gab eine unerwartbar hohe Beteiligung, es war also vielen Mitgliedern wichtig, sich an der personellen, aber auch inhaltlichen Diskussion zu beteiligen. Das Ergebnis ist also durchaus erfreulich für die Parteivorsitzende.

Aber selbst Erfolge im Kleinen werden zerpflückt. Kaum war das Ergebnis veröffentlicht, wurde die Zählweise parteiintern angezweifelt. Fünf von zwölf Mitgliedern der Wahlkommission sollen das Ergebnis nicht akzeptiert haben. Was sind die Gründe?
Ich kenne solche Gründe nicht, aber ich bin überzeugt davon, dass das sehr korrekt abgelaufen ist. Es war ein sehr komplexes Verfahren. Dadurch ist sichergestellt, dass Unregelmäßigkeiten eigentlich auszuschließen sind. Es waren auch alle Mitglieder des Wahlkomitees bei allen Schritten immer mit eingebunden.

Die Beteiligung von 41,3 Prozent ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass es keine Mobilisierung für Rendi-Wagner gab, viele alte Wähler wohl nicht online abgestimmt haben und wegen der Corona-Gefahr nicht zur Post gegangen sind, dazu kommt eine Fülle an Karteileichen, die es bei jeder Partei gibt. Wie ist das gelungen?
Es ist in der Tat eine überraschend hohe Beteiligung. Ich hätte das nicht erwartet. Ein schönes Zeichen dafür, dass sich die Mitglieder neben dem Personellen auch am Inhaltlichen beteiligt haben. Es gab zum Beispiel eine offene Frage an alle: Was erwartest du dir von der SPÖ? Und da haben 70 Prozent geantwortet.

Was erwarten Sie sich von der SPÖ?
Ich erwarte, dass man sich um die Herausforderungen, die bestehen, kümmert. Von der Wirtschaft über den Arbeitsmarkt bis zur Bildung gibt es Themen, bei denen es in der Sozialdemokratie hohe Kompetenzzuschreibung gibt.

Bis zur Wien-Wahl im Herbst herrscht jetzt also verordnete Ruhe. Stimmt es, dass Sie bei der Sitzung des Parteivorstandes gesagt haben, dass Sie sich jene, die jetzt noch öffentlich eine Personaldebatte führen, „persönlich vornehmen“?
So in dieser Konstellation kann ich das nicht bestätigen. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass mit dieser Entscheidung die Personaldiskussion beendet ist. Das ist sicher richtig.

Also wird sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dazu nicht mehr zu Wort melden?
Es werden sich hoffentlich immer wieder Sozialdemokraten zu Wort melden. Wir haben keine Message Control, wie das in anderen Parteien üblich ist. Es wurde keine Friedhofsruhe verordnet.

Nachdem Rendi-Wagner bei der Basis ja nachweislich gut ankommt, werden Sie sie für die Wien-Wahl im Herbst um Unterstützung bitten?
Es ist eine Wahl, bei der es um die Zusammensetzung des Gemeinderates geht. Von daher gehe ich davon aus, dass alle, die sich in diesem Wahlkampf einbringen, nachher auch bereit sind, in der Kommunalpolitik tätig zu sein.

Die ÖVP wird Bundeskanzler Sebastian Kurz jedenfalls nicht verstecken.
Das tut sie ja die ganze Zeit nicht. Vor allem wenn man sich die mediale Präsenz ansieht. Aber das schreckt mich nicht. Es wird der Bevölkerung klar sein, wer gewählt wird. Nämlich weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister.

Bis zur Wien-Wahl am 11. Oktober sollte das Thema Parteichefin (theoretisch) geklärt sein, wir hatten an Bürgermeister Michael Ludwig aber noch Fragen betreffend die Bundeshauptstadt über ...

... die Messe Wien. Tumulte, Gewalt, Asylwerber auf der Flucht, Infektionsgefahr. Was ist da los?
„Es war so, dass eine Einrichtung des Bundes geschlossen werden musste“, so Ludwig. Auf der einen Seite gab es Infizierte, auf der anderen mussten einige Flüchtlinge in Quarantäne. Der Stadt-Chef weiter: „Die haben aber nicht gleich eingesehen, dass sie nicht frei herumlaufen können.“

... das Corona-Sorgenkind Wien:
„Wenn man sich die letzten Tage ansieht, haben wir eine erfreuliche Entwicklung“, meint der Bürgermeister - obwohl es zuletzt einen starken Anstieg gab. „Diese Einzelfälle sind auf Cluster zurückzuführen. Wie zum Beispiel, wenn wir Personen aus Einrichtungen des Bundes übernehmen. Darum finde ich das großartig, wenn sich der Innenminister mit treuherzigem Blick an die Öffentlichkeit wendet und sagt, er macht sich Sorgen um Wien.“

... Begegnungszonen und die Praterstraße. Waren Sie schon auf einer der neuen Zonen flanieren?
„Nein, denn wenn ich die Chance dazu hätte, dann würde ich das nicht auf einer asphaltierten Straße machen, sondern im Grünraum.“ All diese Entscheidungen liegen „im Kompetenzbereich der zuständigen Verkehrsstadträtin“. Über den Radweg auf der Praterstraße wurde Ludwig übrigens erst kurz vor Birgit Hebeins Präsentation auf Twitter informiert. Ist er darüber verärgert? Ludwig: „Es hat jeder Stadtrat seinen Bereich. Es muss aber jeder auch die Verantwortung dafür übernehmen.“

... Rot-Grün: Ob die Grünen ein verlässlicher Partner sind, wird - wenn auch aufseufzend - mit Ja beantwortet. Die Koalition würde „gut funktionieren“.

... eine mögliche Wahlverschiebung: Wird etwa von der FPÖ gefordert. Nur denkbar, wenn eine „gravierende Situation eintritt“. Etwa eine radikale zweite Corona-Welle.