„Letzter Speck“

Stadt plant ihre Finanzen auf Sicht

06.05.2020 09:06

Der städtische Fahrplan durch die Corona-Krise steht fest: Es wird investiert, allerdings mit Weitblick. An den Projekten wird weitgehend festgehalten – was sich heuer noch ausgeht, wird umgesetzt. Gerade bei Förderungen und finanziellen Hilfen vermissen die Parteien beim Stadtchef Entschlossenheit. Der will den „letzten Speck“ nur zögerlich und mit Sorgfalt verteilen.

„Koste es, was es wolle“, verkündete der Bundeskanzler mitten in der Corona-Krise. „Fahren auf Sicht“, heißt es dagegen in der Stadt Salzburg. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) steuert sein Finanzressort über Glatteis. „Wir werden neue Schulden machen müssen. Der letzte Speck, den wir jetzt noch haben, wird heuer aufgebraucht. Da darf nichts mehr passieren.“

Die Möglichkeiten sind rechtlich beschränkt

Das Coronavirus und die damit verbundenen Beschränkungen haben der Stadt genug gekostet: Die Krise reißt heuer ein Loch von gut 54 Millionen Euro ins Budget. Das lässt sich mit Rücklagen und einem 40 Millionen Euro Überschuss aus dem Vorjahr noch stopfen, „danach sind wir ausgeräumt“, so Preuner. Auch wegen rechtlicher Rahmenbedingungen könne die Stadt nicht so aufs Gas steigen wie etwa das Land. „Wir dürfen erst dann Darlehen aufnehmen, wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten und Rücklagen ausgeschöpft sind.“ Zudem sei die Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt gesetzlich verpflichtet – auch eine Überschuldung sei durch den Stabilitätspakt der Gemeinden nicht möglich. Der Stadtchef will jeden Monat die Lage neu bewerten. Er hofft, dass sich bis zum Herbst die Wirtschaft erholt und dann wieder Geld in die Stadtkasse fließt. „Könnte ich mir etwas wünschen, dann wäre es eine Öffnung der Grenzen für deutsche Touristen.“

Hilfe für Betroffene kommt mit Verzögerung

Nach der Investitionsklausur am Montag zeigen sich SPÖ und Bürgerliste mit dem „Kurswechsel“ des Bürgermeisters zufrieden. Bei den Förderungen vermisst Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) Entschlossenheit. Finanzielle Hilfen werden derzeit nur zaghaft ausgeschüttet. 70.000 Euro gingen bereits als Wirtschaftsförderung an kleine Betriebe. „Ein fließender Prozess“, betont Preuner. Ein Covid-Paket für Sport und Kultur ist seit Wochen in der Pipeline und soll demnächst beschlossen werden. Die SPÖ fordert auch für Private Unterstützung. Die FPÖ wird im Ausschuss einen Corona-Sozialtopf beantragen.

Kritik kommt von den kleineren Fraktionen: Die Neos können das „Bremsmanöver“ der Stadt nicht verstehen. Für die KPÖ Plus bleiben die „Stadtbewohner auf der Strecke.“