Verfahren abgekürzt

TSD-U-Ausschuss: Nur mehr zwei weitere Befragungen

Zweimal wird man sich noch zusammenfinden, um die TSD-Causa aufzuarbeiten.

(Bild: Philipp Neuner)

Der wegen der Coronakrise auf Eis liegende U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) wird bereits im Juni zu Ende gehen. Nach den Befragungen von LH Günther Platter (ÖVP) und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) wird Schluss sein - dies ist das Ergebnis einer Verfahrenssitzung am Dienstag.

Die Ergebnisse des Ausschusses sollen Grundlage für eine erneute Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof sein. Der Endbericht wird voraussichtlich im Herbst im Landtag debattiert werden. In der Sitzung hatten SPÖ und FPÖ einen Beweisbeschluss eingebracht, die Ladungsliste auf Platter und Fischer zu reduzieren. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen.

„Totalumfaller von SPÖ und FPÖ“
Während sich SPÖ und FPÖ erfreut über die Verkürzung zeigten und unter anderem auf die großen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise verwiesen,  übte die Liste Fritz heftige Kritik. „Politisch peinlich, demokratiepolitisch bedenklich und inhaltlich unsinnig“, nennt LAbg. Markus Sint die Verkürzung. SPÖ und FPÖ, die den Untersuchungsausschuss mit initiierten, hätten sich einen „Totalumfaller“ geleistet.

„Politisch peinlich, demokratiepolitisch bedenklich und inhaltlich unsinnig“, nennt LAbg. Markus Sint das Vorhaben.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Debatte über Sinn der Unterssuchungen
Der Untersuchungsausschuss wurde Anfang Oktober 2019 gestartet. Zunächst drehte er sich um die Gründung der TSD. Dies führte in den Folgemonaten zu Auseinandersetzungen über die Sinnhaftigkeit des Untersuchungsgegenstandes. Zudem führten fehlende Akten und Protokolle zu Verschiebungen und entbrannte eine Debatte darüber, was Kontrollgegenstand des Ausschusses sein könne und dürfe.