Stadt-Budget

Kurswechsel bringt Einigkeit und Investitionen

Verzögerte Projekte machen im Stadtbudget 8,7 Millionen Euro locker

(Bild: Tschepp, stock.adobe)

Von der anfangs aufgeheizten Stimmung zwischen den Stadtparteien blieb am Montagnachmittag wenig übrig: Nach der fünfstündigen Investitionsklausur zeigten sich die Parteien überwiegend zufrieden. Von den rund 500 Projekten wurde keines gestrichen. Durch Verzögerungen werden 8,7 Millionen Euro frei.

Als „Kurswechsel“ bezeichnet die Bürgerliste das Bekenntnis des Bürgermeisters Harald Preuner, an den für heuer geplanten Projekten festzuhalten. Gut 500 Punkte wurden am Montag von Stadtregierung und Abteilungsleitern diskutiert – kein einziger wurde gestrichen. „Kein Mensch spricht vom Streichen des Geldes“, hielt Preuner bei der Klausur fest. Stattdessen will die Stadt sogar Projekte vorziehen und alles umsetzen, was sich heuer noch ausgeht.

Durch Verzögerungen werden allerdings Projekte in Höhe von 8,7 Millionen Euro aufgeschoben. Zumeist wird die Planung noch heuer erledigt, die tatsächliche Ausführung aber dann erst später. Das betrifft etwa die Außenanlagen des Sportzentrums Mitte, die Volksgartensauna, den Kajetanerplatz oder auch die Dachsanierung der Volksschule Josefiau. Uneinig ist man sich beim Kreisverkehr am Franz-Josef-Kai. Während Vize-Stadtchefin Barbara Unterkofler am Zeitplan festhält, ist für Stadträtin Martina Berthold ein Baubeginn im Herbst „absolut unrealistisch“. Die Neos haben ihn für heuer bereits abgeschrieben und ärgern sich, dass das „Kranzlfahren“ noch weiter geht.

Zur Finanzierung der Corona-Krise wird großteils auf Rücklagen zurückgegriffen: Die 40 Millionen Euro Überschuss aus 2019 sollen heuer die Mindereinnahmen decken.