Corona-Shutdown

Tausende Hoteliers wollen auf Schadenersatz klagen

Österreich
03.05.2020 14:40

Tausende Hoteliers in Österreich wollen wegen der Betriebssperren in der Corona-Krise den Staat auf Schadenersatz klagen. In Tirol wird die Zahl der Entschädigungsanträge auf 3500 geschätzt, in Salzburg könnten es laut Schätzungen der Hoteliersvereinigung mehr als 2000 sein.

Auch für die anderen Bundesländer müsse von Tausenden Anträgen ausgegangen werden, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ am Wochenende. Dem Staat drohten damit Hunderte Millionen Euro an Forderungen. Zumindest für die ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März - als noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots galt - würden viele Tourismusunternehmer auf Entschädigungen hoffen.

Die Wirtschaftskammer Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus, die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern. Der Anspruch sei aber „dem Grunde nach unstrittig“, so der Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren laut dem Bericht, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme.

Rechtlich ist bisher noch nicht geklärt, ob und für welchen Zeitraum Entschädigungen gezahlt werden müssen. Mit der Klärung werden die Höchstgerichte befasst sein.

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