„In ein paar Jahren“

Kogler vertagt Debatte um Millionärssteuer

Vizekanzler Werner Kogler

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Nach einem forschen Vorstoß für einen „rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“ zur Finanzierung der Corona-Folgen Anfang April macht Grünen-Chef Werner Kogler nun einen überraschenden Rückzieher. Er sei zwar der Meinung, dass man Millionäre und Milliardäre nicht ganz verschonen könne, „aber die Frage stellt sich erst in ein paar Jahren“, so der Vizekanzler.

„Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen“, so Kogler laut Vorab-Meldung im „ATV Aktuell“-Interview am Samstagabend.

„Österreich kann sich derzeit günstig Geld ausborgen“
Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. Dafür ist er sich jetzt „ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird“, was die Frage der nötigen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft.

„Zunächst Not- und Hilfsmaßnahmen setzen“
Am 7. April hatte Kogler vehement auf eine „gerechte Krisenfinanzierung“ gepocht, indem „immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll“. Am 18. April zeigte er sich schon etwas zurückhaltender: „Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken“, meinte er, sah das „in der Abfolge“ aber „erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden.“

ÖVP und FPÖ lehnen Millionärssteuer ab, SPÖ dafür
Der Regierungspartner ÖVP lehnte Koglers Forderung prompt ab. „Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme“, hieß es Anfang April aus der Partei. Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer „Todessteuer“ und erteilte Koglers Forderung eine Absage. Zustimmung gibt es erwartungsgemäß von der SPÖ.