„Fair und gerecht“

1. Mai: Rendi-Wagner fordert 30-Stunden-Woche

01.05.2020 14:56

In ihrer Rede zu den digitalen Feierlichkeiten des 1. Mai sieht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Neoliberalismus am Ende. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie sehr man in der Gesellschaft aufeinander angewiesen ist und dass „das konservative Modell gescheitert“ sei. Rendi-Wagner forderte eine gerechte Verteilung der Krisenkosten und erneuerte die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer.

„Das Virus hat einen Schlussstrich unter der jahrzehntelangen Erzählung der Konservativen, der Erzählung der Marktversessenheit und der Gesellschaftsvergessenheit, gezogen“, sagte Rendi-Wagner, mit einer roten Nelke geschmückt, im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des 1. Mai.

Angriff auf ÖVP
„Der 1. Mai steht für Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft“, diese Werte seien in der Corona-Krise „so aktuell wie seit Langem nicht mehr“. Die Pandemie habe vor Augen geführt, wie sehr wir aufeinander und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen seien und wie sehr wir einen starken Sozialstaat und ein gut organisiertes öffentliches Gesundheitssystem brauchten. Dieses System und diese Werte seien von den Konservativen und der ÖVP seit Jahrzehnten angriffen worden.

Rendi-Wagner drängt auf funktionierenden Sozialstaat
Mit der Pandemie sei das neoliberale, konservative Modell gescheitert. Die Rufe nach einem helfenden und schützenden Staat würden lauter werden. Aber „Solidarität ist mehr als das Klatschen für die ,Helden des Alltags‘ und Danksagungen auf 60, 70 oder mehr Pressekonferenzen der Regierung“, so Rendi-Wagner in Richtung türkis-grüner Koalition. „Ein stabiles, belastbares Gesundheitssystem und ein funktionierender Sozialstaat sind das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Arbeit.“ Zudem verlangte sie eine Abkehr von internationalen Abhängigkeiten bei gewissen Produkten wie Medikamenten und Schutzkleidung.

Forderung nach gerechter Verteilung der Krisenkosten
Für den Neustart nach der Krise sind laut der SPÖ-Chefin drei Dinge notwendig: „Sozialstaat ausbauen und stärken, Wachstum und Beschäftigung fördern und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten“. Rendi-Wagner attestierte der Regierung, bisher gut durch die Gesundheitskrise gekommen zu sein, aber im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu spät und zu zögerlich reagiert zu haben. Die Tatsache, dass Deutschland nur halb so viele Arbeitslose habe wie Österreich, sei der Beleg dafür. Die Parteivorsitzende forderte auch einen Solidarbeitrag von zehn Prozent des Jahresumsatzes der „großen Profiteure der Krise wie Amazon und Co.“.

„Regierung hat Situation unterschätzt”
Österreich habe in der entscheidenden ersten Woche des Shutdown zu wenig und zu langsam gegen Massenkündigungen unternommen. Darauf müsse man jetzt schnell reagieren, forderte sie einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate vom letzten Einkommen. Die Regierung habe „Mitte März die Situation komplett unterschätzt, was die sozialen Auswirkungen betrifft“. Die SPÖ-Chefin stellte sich auch hinter die Forderung nach einer Arbeitszeitreduktion auf 30 Wochenstunden. Man müsse über eine Neuverteilung der Arbeit diskutieren. Die letzte Verkürzung habe es vor 40 Jahren in den 70er-Jahren gegeben.