Regierung klärte auf

Auch „Lockerungsverordnung“ sorgte für Verwirrung

01.05.2020 17:48

Auch die Donnerstagnacht von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassene „Lockerungsverordnung“ hat für Verwirrung gesorgt. Anschober hob zwar die Corona-Ausgangsbeschränkung auf, versah aber Betretungsverbote für Hotels, Lokale etc. mit dem Verordnungs-Ablaufdatum 30. Juni. Unternehmer fürchteten um die für Mai angekündigte Öffnung, aus der ÖVP Tirol kam Kritik. ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger stellte die Öffnung im Mai klar - und dann auch Anschober.

„Es gibt keinen Grund für Aufregung“, ließ Anschober am Freitagnachmittag schriftlich der APA mitteilen. Es sei „alles recht klar und einfach zu verstehen“. Mit der „Lockerungsverordnung“ seien „jetzt einmal die Verkehrsbeschränkungen aufgehoben“ - und „die Öffnung der Gastronomie wird am 15. Mai erfolgen, am 29. Mai werden die Beherbergungsbetriebe für touristische Zwecke wieder geöffnet. Entsprechende Verordnungen, die diese weiteren Schritte regeln, folgen.“

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„Regierungs-Fahrplan für weitere Öffnungen im Mai nach wie vor aufrecht“
Schon zuvor hatte das Gesundheitsministerium erläutert, dass der Regierungs-Fahrplan für weitere Öffnungen im Mai nach wie vor aufrecht sei - auch wenn laut „Lockerungsverordnung“ die Betretungsverbote für Beherbergungsbetriebe, Gaststätten oder Freizeit- und Kultureinrichtungen (wie Bäder, Museen, Tiergärten etc.) noch acht Wochen gelten. Aber: Schon seit vergangener Woche werde an einer Novelle zu dieser Verordnung gearbeitet. Weitere Öffnungen seien allerdings von der epidemiologischen Entwicklung abhängig, hieß es.

Köstinger beruhigt: „Öffnung der Gastronomie wie vorgesehen am 15. Mai“
Laut ÖVP-Tourismusministerin Köstinger steht es freilich fest: „Die Öffnung der Gastronomiebetriebe wird wie vorgesehen am 15. Mai erfolgen. Die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Freizeitanlagen sowie Seilbahnen wird mit 29. Mai folgen“, hatte sie schon am Freitagvormittag via Aussendung klargestellt. Denn bei Hoteliers und Gastronomen habe Anschobers Verordnung Angst geschürt, dass die Öffnung auf Ende Juni verschoben werde, wurde in ihrem Ministerium erklärt.

„Anschober sind die Nöte der Unternehmer fremd“
Kräftigere Worte fand der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsflügel: „Was gilt nun, Herr Anschober? Ihre in letzter Sekunde kurz vor Mitternacht hingeworfene Verordnung, in der Sie Österreich bis 30. Juni zusperren, oder die Ankündigungen der Bundesminister, Österreich Stück für Stück in den nächsten Wochen zu öffnen?“ - hielt der Tiroler Wirtschaftsbundchef (und Obmann des Fachverbandes Seilbahnen der Wirtschaftskammer), Franz Hörl, dem Gesundheitsminister vor, dass diesem „die Nöte der Unternehmer fremd“ seien.

„Die Verordnung verhindert und verunmöglicht jede Planbarkeit eines Unternehmers und nimmt Vertrauen“, so Hörl. Seit Veröffentlichung der Verordnung habe er jedenfalls bereits zahlreiche verärgerte Rückmeldungen von Unternehmern erhalten. Der ÖVP-Abgeordnete und Hotelier musste sich kürzlich noch selbst gegen Vorwürfe wehren, er habe die Gefahr durch das neue Coronavirus in Tirol nicht ernst genug genommen.

Die Verordnung verhindert und verunmöglicht jede Planbarkeit eines Unternehmers und nimmt Vertrauen.

Franz Hörl, ÖVP-Nationalrat, Hotelier und WKO-Seilbahn-Sprecher

Auch FPÖ fordert Klarheit für Unternehmer
Die Opposition griff die Sache umgehend auf: „ÖVP und Grüne haben die Unternehmer wieder einmal vorsätzlich hinters Licht geführt“, befand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er verlangte „Klarheit, Rechtssicherheit und Planbarkeit“ auch für die Wirte.

Rechtssicherheit mahnte auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein. Wie die Sache jetzt liege, müssten „die Gastronomen und Hoteliers Köstinger und Co. also einfach glauben, dass die Lokale ab 15. und die Hotels ab 29. Mai wieder aufsperren dürfen - rechtlich darauf vertrauen können sie nicht“.

Es ist nicht die erste Kommunikations-Panne seitens des Gesundheitsministeriums. In der Vorwoche etwa präsentierte Anschober stolz einen Rekord an Corona-Testungen. Bloß: Die Zahlen stimmten nicht im Geringsten. Auch der „Oster-Erlass“ musste korrigiert werden.